Zur Finanzkrise in der EU: eu-finanzkrise

Der KLRÖ begrüßt, dass die Bischofskonferenz, einzelne Mitgliedsorganisationen des KLRÖ, viele Politiker/inne/n und Medienvertreter/inne/n mit unterschiedlicher Gewichtung der Argumente gegen befürchtete Auswirkungen dieses Urteils auf die Frage des Vorhandenseins von Kreuzen in Klassenzimmern öffentlicher Schulen in Österreich Stellung genommen haben.

Für die weitere Rechtssprechung und in der Öffentlichkeitsarbeit gilt es, “gegenüber dem Europarat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Haltung zu vertreten, dass die Wertungen, Kriterien und Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im gegenständlichen nicht rechtskräftigen Urteil über die diesem Gerichtshof zukommende Auslegung der Konvention weit hinausgehen und nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechen, zu dessen Gewährleistung sich Österreich durch den Beitritt zur EMRK verpflichtet hat” (aus der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung des Nationalrats vom 19.11.09).

Dabei geht es um den Vorrang der positiven Religionsfreiheit (seine Religion frei wählen und öffentlich ausüben zu können) vor der negativen Religionsfreiheit (keine Religion haben zu müssen und frei von der Konfrontation mit Religion zu sein). Es geht um das Recht der Religionen, im öffentlichen Raum vorhanden zu sein, auch im Bildungsbereich, und nicht aus dem öffentlichen Raum (in die Privatsphäre) verbannt zu werden. Für den einzelnen Betroffenen ist der Verzicht auf ein religiöses Symbol weniger zumutbar als für den Nichtreligiösen die Toleranz gegenüber solchen Symbolen.

Das österreichische Modell der “freundschaftlichen Trennung, die sich durch Kooperation zum Wohl der Menschen auf vielen Gebieten auszeichnet” (aus der Stellungnahme der Österr. Bischofskonferenz), umfasst aud die  - völkerrechtlich abgesicherte - Anbringung von Kreuzen als religiösen Symbolen in Schulen bzw. Klassenzimmern, jedenfalls dann, wenn eine Mehrheit von Schüler/inne/n einer christlichen Konfession angehören.

Das Kreuz ist und bleibt ein religiöses Symbol und darf nicht als dekoratives Element verteidigt werden, hat aber auch die unersetzbare Funktion eines Symbols für die kulturelle Identität. Der KLRÖ wird sich aus diesem Anlass im Besonderen mit der Präsenz der Religion in öffentlichen Raum beschäftigen und Überlegungen dazu einbringen.

Zur Frage statistischer Erhebungen zur Abtreibung

Der KLRÖ hat wiederholt die Durchführung der geplanten und versprochenen “flankierenden Maßnahmen” zur Fristenlösung eingefordert. Der KLRÖ unterstützt daher auch die Forderung von Frau Staatssekretärin Christine Marek, anonyme statistische Erhebungen zur Abtreibung durchzuführen. Verlässliche Unterlagen über Zahl und Motive für Abtreibungen könnten eine bessere Grundlage für Maßnahmen zur Verhinderung von Abtreibungen und zur Unterstützung von schwangeren Frauen in Not bilden.

Zur Frage der rezeptfreien Abgabe der “Pille danach”

Der KLRÖ spricht sich mit Nachdruck gegen die Aufhebung der Rezeptpflicht für Präparate aus, die nach ungeschütztem Geschlechtsverkehr eine Schwangerschaft verhindern sollen. Nach Aussagen von Fachleuten bedeutet die Einnahme dieser hochwirksamen Hormonpräparate eine wesentlich höhere Belastung des Organismus als andere Präparate, für die eine Rezeptpflicht ganz selbstverständlich ist. Es gibt auch wichtige Kontraindikationen, die nur durch Ärzt/innen/en festgestellt werden können.

Die Aufhebung der Rezeptpflicht würde wohl eine Verlagerung von Maßnahmen zur Geburtenregelung von der Vorbeugung zur nachträglichen Verhinderung bzw. Frühabtreibung verursachen. Das kann aus drei Gründen nur abgelehnt werden: Die Frauen, besonders die jungen Frauen, werden unter größeren Druck gesetzt, sexuelle Wünsche rasch zu erfüllen. Die hormonelle Belastung des Organismus ist wesentlich höher als bei vorbeugenden chemischen Präparaten. Schließlich wird eine frühabtreibende Wirkung in Kauf genommen. Denn die verharmlosende Behauptung, dass die “Pille danach” keine Abtreibung verursache, ist in dieser verallgemeinernden Form zurückzuweisen. Wenn diese Präparate verhindern, dass eine befruchtete Eizelle sich in der Plazenta einnisten kann, dann ist das eine Frühabreibung. Durch die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle erfolgt der entscheidende Vorgang, der ein mit allen Anlagen ausgestattetes menschliches Lebewesen begründet, auch wenn es im Laufe seiner Entwicklung noch viele zusätzliche fördernde Umstände braucht. Aus all diesen Gründen fordert der KLRÖ den Gesundheitsminister auf, von einer Befreiung der “Pille danach” von der Rezeptpflicht abzusehen.