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Vollversammlung des KLRÖ am 19. Juni 2021

Vollversammlung wählt neuen Präsidenten, beschließt Resolutionen und behandelt im Studienteil „Religionsfreiheit – ein Menschenrecht im säkularen Rechtsstaat“.

Bei der statutgemäßen Vollversammlung hat der Katholische Laienrat Österreich Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal zum neuen Präsidenten für die nächsten drei Jahre gewählt. Diözesanbischof Dr. Wilhelm Krautwaschl wurde als neuer Referatsbischof herzlich begrüßt.

In vier einstimmig beschlossenen Resolutionen hat sich der KLRÖ zu dringenden Herausforderungen geäußert. Der KLRÖ begrüßt den durch Papst Franziskus eingeleiteten synodalen Prozess und erwartet, dass Laienchrist/inn/en und katholische Laienorganisationen auf Diözesan- und auf Österreichebene mitentscheidend eingebunden werden, und bietet dazu seine und die Mitarbeit seiner Mitgliedsorganisationen an. Der KLRÖ will auch einen positiven Beitrag zur Bewältigung der hohen Austrittszahlen aus der katholischen Kirche in Österreich leisten. Er appelliert an die Bischofskonferenz und an die theologischen Fakultäten, sich nachdrücklich um fundierte und umfassende Analysen zu bemühen, um strategische pastorale Maßnahmen setzen zu können, die auch diözesenübergreifend wirksam sein sollen. Angesichts der durch technische Entwicklungen und die Pandemie verstärkten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme appelliert der KLRÖ eindringlich an die Bundesregierung, unverzüglich einen breiten und tiefen Diskurs zur Frage „Arbeitsmarkt, Existenzsicherung und Menschenrecht auf sinnstiftende Entfaltungsmöglichkeit durch Teilhabe“ in Angriff zu nehmen. In diesen Prozess sollen Politik, Wirtschaft (Sozialpartner), Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingebunden werden. Nach einer umfassenden Analyse sollen die Beiträge in einer wissenschaftlichen Synopse zusammengeführt werden und über eine Parlamentarische Enquete zu zielgerichteten gesetzlichen Regelungen führen.

In einer Resolution zur Religionsfreiheit drückt der KLRÖ seinen Schmerz darüber aus, dass Christinnen und Christen in so vielen Ländern die am meisten verfolgten und diskriminierten Angehörigen einer anerkannten Religion sind. Er fordert Regierungen und Kirchen auf, immer wieder darauf aufmerksam zu machen und zum Schutz der Diskriminierten und Verfolgten Druck auszuüben. Andererseits müssen in Österreich Gesetze und Verordnungen weiterhin so beschlossen werden, dass sie nicht einseitig gegen einzelne Religions- und Bekenntnisgemeinschaften gerichtet sind. Jedoch sind Regelungen und Taten, die auf zwar als religiös bezeichneten Vorstellungen beruhen, aber in Wirklichkeit bloß sozio-kulturelle Gepflogenheiten darstellen und gegen die Religionsfreiheit verstoßen (z. B. Verbot bzw. Bestrafung oder sogar Ermordung bei Religionswechsel, Verbot bzw. Zwang zu Eheschließungen u. Ä.), entschieden abzulehnen und strafrechtlich zu verfolgen.

Zu Beginn bot im Studienteil der Vollversammlung Hon.-Prof.in Dr.in Brigitte Schinkele von der Universität Wien einen grundlegenden Überblick über „Religionsfreiheit – ihr Wesen, ihr Schutz, ihre Grenzen im säkularen, liberalen Rechtsstaat“. Nach der Klärung von wichtigen Grundbegriffen (Aspekte der Religionsfreiheit, distanzierte und hereinnehmende Neutralität u. Ä.) zeigte sie viele Bespiele von in Österreich diskutierten Einzelfragen: Was ist eine Religion? (Der Transzendenzbezug ist das entscheidende Merkmal.) Wann verstoßen Regelungen gegen das Gleichheitsgebot? (Kopftuchverbot, „Kirchenprivilegien“, Privatschulen, Islamgesetz, Corona-Regelungen für Gottesdienste und Kulturveranstaltungen u. Ä.). Die Vortragende bedauerte einen Verlust an Respekt und Dialogbereitschaft und wünschte eine „reasonable accommodation“.

Mag.a Katrin Weratschnig, Richterin, derzeit tätig beim EGMR, konnte aus einem reichen Vorrat an Beispielen „Fragen und Auseinandersetzungen zur Religionsfreiheit auf                        Europaebene“ darstellen. Immer mehr Beschwerden werden, wenn sie alle nationalen Instanzen durchlaufen haben, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (zuständig für 47 Staaten) oder den Europäischen Gerichtshof (zuständig für die EU) herangetragen. Die Verfahren sind schwierig und gehen in der Regel deutlich auf die nationalen Gegebenheiten ein. So können ähnliche Fälle unterschiedliche Urteile auslösen. Verfahren mit Berufung auf § 9 der Menschenrechtskonvention betreffen z. B. Predigen in der Mehrheitssprache, Schächtungsverbot, Feiertagsregelung, Kreuz in der Schule, Kopftuchverbot, Tragen von religiösen Symbolen, religiöse Kleidung im öffentlichen Raum (Vollverschleierung), Verweigerung medizinischer Eingriffe, Verwendung von Karikaturen. Oder auch die Ablehnung der (als Parodie und zum Spaß gegründeten) „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ als „Religion“. Entscheidungen der europäischen Gerichtshöfe in den Fragen der Religionsfreiheit sind bindend für einen oder mehrere Staaten, können aber auch für Österreich bedeutsam sein und sollten genau beobachtet werden.

Mag. Wolfgang Rank, Ehrenpräsident des KLRÖ