Stellungnahmen & Vorträge

Religionsfreiheit - ihr Wesen, ihr Schutz, ihre Grenzen im säkularen Rechtsstaat.

Vortrag von Hon.-Prof.in Dr.in Brigitte Schinkele bei der Vollversammlung des KLRÖ 2021

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Religionsfreiheit in Österreich – ihr Wesen, ihr Schutz, ihre Grenzen im säkularen, liberalen Rechtsstaat

Vortragsmanuskript

 

I. Einleitung

In dem Einladungsschreiben hieß es, dass es bei meinen Ausführungen um besondere Herausforderungen und aktuelle Probleme gehen solle. Angesichts ihrer großen Zahl kann ich nur eine kleine, wohl aber illustrative Auswahl treffen. In meinem Vortrag vor zehn Jahren habe ich von einem gravierenden Strukturwandel im Bereich der Religion gesprochen, der durch Individualisierung, Pluralisierung und weitere Säkularisierung bestimmt ist, verbunden mit der Auflösung volkskirchlicher Strukturen. Gleichzeitig wurden antagonistische Prozesse verstärkt in Gang gesetzt, wie eine gewisse Renaissance von Religion verbunden mit einer zunehmenden Präsenz religiöser Manifestationsformen in öffentlichen Räumen. Diese Entwicklungen haben sich im letzten Dezennium sowohl beschleunigt als auch verdichtet. Aus den dadurch ausgelösten Transformationsprozessen resultieren zahlreiche Fragestellungen und Herausforderungen sowohl für das Religionsrecht als auch – mit zunehmender Intensität – für die Religionspolitik, was sich in den rechtlichen Diskursen deutlich widerspiegelt.

   

II. Grundsätzliches zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Die Religionsfreiheit findet in sämtlichen Grundrechtskatalogen als fundamentales Grund- und Menschenrecht ihren Niederschlag. Seit dem Zweiten Weltkrieg trat mit der Entwicklung der Menschenrechtsidee die Religionsfreiheit als individuelles Grundrecht in den Mittelpunkt. Insoweit spricht man auch von einer Vergrundrechtlichung des Staatskirchenrechts.

Es gilt eine Zusammenschau der gewachsenen institutionellen Garantien für Religionsgemeinschaften mit den Menschenrechtsgarantien herzustellen (StGG, StVStGermain, EMRK). Das Verhältnis von Staat und Kirche wird damit nicht mehr von einem politischen Ausgleich zwischen institutionellen Größen, sondern durch die Garantie eines zentralen unveräußerlichen Menschenrechts geprägt. Vor diesem Hintergrund hat die Bestimmung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts aus der Gesamtordnung des pluralistisch-demokratischen Gemeinwesens heraus zu erfolgen, stets unter Einbeziehung der europäischen Perspektive.

 Insgesamt weist das Grundrecht auf Religionsfreiheit in seiner Vielschichtigkeit und Komplexität mehrere Spezifika auf. Die darin enthaltenen Gewährleistungen umfassen eine individuelle, eine kollektive und eine korporative Dimension, die jeweils durch eine zunehmende Verdichtung gekennzeichnet ist. Über die individuelle Religionsausübung hinausgehend drängt Religion von der Natur der Sache her nach Gemeinsamkeit und Öffentlichkeit. Dies verdichtet sich dann weiter zur Bildung von religiösen Gemeinschaften als institutionelle Bezugs- und Kristallisationspunkte religiöser Interessen.

Es ist daher zu betonen, dass Individual- und Gruppenrecht nicht isoliert betrachtet und schon gar nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es bestehen vielmehr vielfältige wechselseitige Bezüge. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit kann nur dann als gewährleistet angesehen werden, wenn es mit der Garantie einer Einrichtung verbunden ist, die unabdingbar zur Verwirklichung religiöser Lebensformen und damit zum Wesensgehalt des Grundrechts gehört. Institutionelle Garantien werden den Religionsgemeinschaften jedoch primär nicht um ihrer selbst willen zuerkannt, sondern zur Wahrung der religiösen Interessen der Bürger und Bürgerinnen.

Des Weiteren umfasst die Religionsfreiheit eine positive – die Ausübung gewährleistende – Komponente und als notwendiges Korrelat eine negative – vor Ausübung schützende – Komponente. Im Kollisionsfall bedürfen diese beiden grundsätzlich gleichrangigen Erscheinungsformen des mehrdimensionalen Grundrechts diffiziler Abwägungen (zB Kreuz in Klassenzimmer und Gerichtssaal; religiös konnotierte Bekleidung oder Symbole in unterschiedlichen Lebenszusammenhängen).

In systematischem und historischem Zusammenhang mit der Religionsfreiheit stehen die Gewissensfreiheit und die Weltanschauungsfreiheit. Bezüglich der Gewissensfreiheit ist besonders hervorzuheben, dass diese über den Internbereich, das Forum internum, hinausgehend auch die Gewissensbetätigungsfreiheit schützt. In einigen Bereichen, wo es typischerweise zu Gewissenskonflikten kommen kann, sieht der Gesetzgeber im Sinn der „präventiven Funktion der Gewissensfreiheit“ Verhaltensalternativen vor (so insbesondere  Wehr- und Zivildienst betreffend, die Mitwirkung am Schwangerschaftsabbruch bzw an medizinisch assistierter Fortpflanzungshilfe, im Forschungsrecht). Fehlen derartige „Gewissensklauseln“ ist in Einzelfällen darüber hinausgehend zu untersuchen, ob bzw in welcher Form bei schwerwiegenden Gewissenkonflikten ein gewissenskonformes Handeln rechtlich zum Tragen kommen kann (zB beim sogenannten Kirchenasyl).

Um die Grenzen der Religionsfreiheit auszuloten, gilt es eine teleologische Zusammenschau der durchaus unterschiedlich formulierten Schrankenregelungen vorzunehmen. Die Schutzgüter, in deren Interesse die Religionsfreiheit eingeschränkt werden darf – öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gesundheit, Rechte und Freiheiten anderer – sind einerseits taxativ ausgezählt, andererseits jedoch generalklauselartig formuliert. Es ist daher besonders zu beachten, dass Einschränkungen der Religionsfreiheit nur unter strikter Bindung an das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorgenommen werden dürfen. Es bedarf daher stets einer diffizilen Rechtsgüterabwägung. Der EGMR spricht von der Herstellung einer fair balance.

Insgesamt ist auf ein gewandeltes, materielles Grundrechtsverständnis zu verweisen. Das bedeutet, dass die Grundrechte und damit auch die Religionsfreiheit nicht bloß als Abwehrrechte gegenüber dem Staat zu verstehen sind, sondern sich daraus – je nach Fallkonstellation – staatliche Schutzpflichten ergeben können. Das heißt, der Staat hat gegebenenfalls positive Maßnahmen zu ergreifen, um die Religionsausübung sicherzustellen.

Besondere Bedeutung kommt im religionsrechtlichen Kontext den gleichheitsrechtlichen Garantien und den Diskriminierungsverboten zu. Dies sowohl in individualrechtlicher als auch in korporationsrechtlicher Sicht, worauf ich anhand aktueller Problemstellungen noch zurückkommen werde. 

 

III. Religiös-weltanschauliche Neutralität im säkularen Rechtsstaat

Dieser grundrechtliche Rahmen ist einzubinden in das in Österreich bestehende Verhältnis des Staates zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften, das durch eine institutionelle Trennung in Verbindung mit einem kooperativen Zusammenwirken bestimmt ist. Dabei bildet die staatliche Neutralität einen zentralen Topos in den religionsrechtlichen Diskussionen über das Verhältnis des modernen liberalen Rechts- und Verfassungsstaats zu den Religionsgemeinschaften einerseits wie auch zur Stellung des Individuums in seiner religiösen Freiheit andererseits. Systematisch gesehen resultiert die konfessionelle und weltanschauliche Neutralität des Staates aus der umfassenden Verbürgung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit.

Das Neutralitätsprinzip konkretisiert sich grundsätzlich – fußend auf der von E.-W. Böckenförde getroffenen Unterscheidung – in zwei Ausprägungen:

Auf der Ebene der institutionellen Säkularisierung und der damit verbundenen Entflechtung kirchlichen Wirkens von der staatlichen Öffentlichkeit ist die distanzierende Neutralität geboten, da hier der Staat in den Kernbereichen hoheitlicher Staatsfunktion ohne Ansehung der Religion oder Weltanschauung tätig wird.

Wo es hingegen um kultur- und leistungsstaatliche Dimensionen, somit um jene Bereiche des gesellschaftlichen Lebens geht, die der moderne Staat immer mehr in seine Verantwortung genommen hat, hat der Staat die Eigengesetzlichkeit des religiösen Lebens zu respektieren und nicht auszugrenzen. Hier ist vor allem an die Lebenszusammenhänge Bildung, Erziehung und Schule sowie den sozial-karitativen Bereich zu denken, in denen die Religion und Weltanschauung hereinnehmende Neutralität zum Tragen kommt. Des Weiteren ist auch an den Beitrag der Religionsgemeinschaften zum Diskurs ethischer Fragestellungen zu denken. Eine Zurückdrängung von Religion bedeutete eine massive Benachteiligung und damit letztlich auch eine Verkürzung der Freiheit der Bürger und Bürgerinnen. Religion ist keinesfalls ausschließlich Privatsache, wie das mit einem Schlagwort aus der Vergangenheit teilweise auch heute eingefordert wird. Vielmehr darf der Staat die Besonderheit der Religionsbezüge weder ignorieren – aus Nichtidentifikation resultiert nicht Indifferenz – noch sich damit identifizieren.

Es geht im Kern um die Ausbalancierung der Reichweite der Neutralitätsverpflichtung des säkularen liberalen Verfassungs- und Rechtsstaates. Die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates verlangt eine Gleichbehandlung von Kirchen und Religionsgemeinschaften, was die Frage nach der Ausweitung des religionsfreundlichen Konzepts auf neue religiöse Bewegungen und insbesondere auf den Islam aufwirft. Durch die Einbeziehung integrations- und sicherheitspolitischer Überlegungen besteht die Gefahr, dass es auf Grund des Paritätsprinzips zu einem auch die anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften erfassenden  sogenannten „Spill-over-Effekt“ (B. J. Seeger) kommen könnte. Vor diesem Hintergrund wird mitunter der Ruf nach einer strikten Trennung von Staat und Religion in Richtung Laizismus lauter. Dies in der wohl eher vergeblichen Hoffnung, durch Verdrängung von Religion aus dem öffentlichen Raum das in religiösen Unterschieden liegende Konfliktpotential zu reduzieren. Das Herausstellen potentieller Gefährdungen durch Religion impliziert gleichzeitig auch die Tendenz, der Gewährleistung von Religionsfreiheit engere Grenzen zu setzen und die Anwendung von Grundrechtsschranken zu verschärfen.

 

 

IV. Aktuelle Problemstellungen

Vor diesem rechtlichen Hintergrund und den angesprochenen Transformationsprozessen im Bereich des Religiösen sollen nun anhand einiger Beispiele aktuelle Herausforderungen und Bewährungsproben aufgezeigt werden, vor denen sowohl die religionsrechtliche Gesetzgebung und Rechtsprechung als auch die Religionspolitik gestellt sind.

 

1. Themenbereich: Religionsbegriff

Europaweit wird gegenwärtig der Begriff der Religion verstärkt diskutiert. Damit im Zusammenhang stehende Zuordnungsfragen sind zwar alles andere als neu, aber sie brechen nunmehr vor dem Hintergrund der Diskussion um den Stellenwert von Religion in einer als „postsäkular“ apostrophierten pluralistischen Gesellschaft wieder auf. Der Religionsbegriff wird an drei Kriterien bzw Typenelementen festgemacht, nämlich an einer umfassenden Deutung der Welt und der Stellung des Menschen in ihr, einem Transzendenzbezug und entsprechenden Handlungsorientierungen. Jeder Versuch der rechtlichen Erfassung von Religion wird sich also an deren drei Grundelementen orientieren müssen: dem Mythos zur Erklärung der Gestaltung der Welt, dem Ritus zur Vergegenwärtigung des Übernatürlichen durch sinnenhafte Zeichen und dem Ethos zur Vermittlung von Handlungsorientierungen.  Mit welchen Herausforderungen das für den säkularen Rechtsstaat verbunden sein kann, stellt sich aktuell in Österreich im Zusammenhang mit der „Atheistischen Religionsgesellschaft und der sogenannten „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“.

 

a) Atheistische Religionsgesellschaft

Dem derzeit anhängigen Gerichtsverfahren liegt ein Antrag der bereits als Verein konstituierten Atheistischen Religionsgesellschaft auf staatliche Registrierung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft zugrunde. Ohne Zweifel ist die Bezeichnung „Atheistische Religionsgesellschaft“ dazu angetan – jedenfalls prima vista – darin eine contradictio in adiecto zu sehen. Es gilt zunächst das Selbstverständnis dieser Gruppierung als Grundrechtsträger – wie das stets im religionsrechtlichen Kontext der Fall ist – als essentiellen Anknüpfungspunkt in den Blick zu nehmen. Wie die Anhänger dieser Gruppierung in den Statuten festhalten, glauben sie, dass Götter nicht als physische Entitäten, sondern als kulturelle Entitäten existieren. Auf den Punkt gebracht heißt es darin: „Wir glauben nicht, dass Götter Menschen erschaffen haben, sondern dass Menschen Götter erschaffen haben (und erschaffen)“, in der Tradition von Ludwig Feuerbach stehend. Diese Gruppierung betrachtet Religionen als „Phänomene der Gesellschaft und der menschlichen Kultur“, als „eine Art gelebter Philosophie“. In diesem Sinn stellt sie nach ihrem Selbstverständnis eine Religionsgemeinschaft dar.

Aus religionsrechtlicher Sicht gilt als essentielles Unterscheidungskriterium zwischen Religion und Weltanschauung der Transzendenzbezug. Dessen Beurteilung stellt den religiös-weltanschaulich neutralen Staat vor immer größere Schwierigkeiten. Dies zum einen dahingehend, dass auch aus religionswissenschaftlicher bzw religionsphilosophischer Sicht eine Grenzziehung zwischen Immanenz und Transzendenz vor allem angesichts neuer religiöser und religionsähnlicher Bewegungen immer schwieriger wird. Zum anderen aber auch im Hinblick auf das Selbstverständnis mancher – sich als konfessionsfrei bzw atheistisch verstehender – Weltanschauungen, die auf der Basis eines weiten, von Paul Tillich entwickelten Religionsbegriffs  in Religion eine „anthropologische Konstante“ sehen. Diese Sichtweise versteht Religion als „Sein des Menschen“, „sofern es ihm um den Sinn seines Lebens und des Daseins überhaupt“ geht.

Vor diesem Hintergrund wird im Zusammenhang mit der Atheistischen Religionsgesellschaft ein in Österreich bestehendes rechtliches Defizit deutlich. Während Weltanschauungsfreiheit verfassungsrechtlich ebenso gewährleistet ist wie die Religionsfreiheit, können sich Weltanschauungen – um eine solche handelt es sich bei der gegenständlichen Gruppierung zweifelsohne – in keiner den Religionen vergleichbarer Weise rechtlich konstituieren. Eine Möglichkeit, die etwa in Deutschland bereits seit der Weimarer Reichsverfassung gegeben ist. Es besteht daher ein Handlungsbedarf des Gesetzgebers dahingehend, einen Rechtsstatus im Sinn „nicht-religiöser (weltanschaulicher) Bekenntnisgemeinschaften“ zu schaffen. Sachgerecht wäre eine Konstituierung als „Atheistische Weltanschauungsgemeinschaft“, die dann auch staatlicherseits als solche identifiziert wäre.

 

b) Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters

Wie komplex im säkularen Rechtsstaat Zuordnungsfragen sein können, wird auch anhand der sogenannten „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ deutlich. Diese hat die Gerichte durch mehrere Jahre mit ihrem Antrag auf staatliche Registrierung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft beschäftigt, der  letztlich nicht erfolgreich war. Ohne auf das Gedankengebäude dieser Bewegung und auf die Argumentation der Gerichte hier im Einzelnen eingehen zu können, ist zusammenfassend festzuhalten, dass bei dieser Gruppierung keinerlei ernsthafte religiöse Zielsetzungen ersichtlich sind. Es handelt sich vielmehr um eine parodistische bzw satirische Auseinandersetzung mit Religion, gestützt auf vordergründige Anspielungen vor allem auf das Christentum, aber auch das Judentum und den Islam. Diese Gruppierung verfolgt offenbar das Ziel, in satiretypischer, parodistischer Art als intolerant und dogmatisch eingestufte Anschauungen und Bräuche anerkannter Religionsgemeinschaften ins Lächerliche zu ziehen. Dies im Wesentlichen mittels ins Absurde gesteigerter sogenannter ‚Glaubenssätzen‘. Dieser Gruppierung liegt ein Konzept zugrunde, dem es an Ernsthaftigkeit, Überzeugungskraft und Konsistenz fehlt, also an jenen Kriterien wie sie auch vom EGMR als maßgeblich beschrieben werden. Sie ist daher auch nicht von der Religionsfreiheit geschützt, kann aber andere Grundrechte – insbesondere die Meinungs- und die Vereinsfreiheit – für sich in Anspruch nehmen.

 

2. Themenbereich: Gleichbehandlung – Diskriminierung

 

a) Individualrechtliche Perspektive: Kopftuchverbot an Volksschulen

Das 2019 eingeführte gesetzliche Verbot der „Verhüllung des Hauptes“ aus weltanschaulich oder religiös geprägten Gründen an Volksschulen wurde vom VfGH wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf Religionsfreiheit aufgehoben. Des Weiteren sieht der Gerichtshof das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates dadurch verletzt, dass sich das Verbot auf eine bestimmte Art religiöser Bekleidung, nicht jedoch auf andere religiöse Bekleidungsgewohnheiten erstreckte (Kippa, Patka). Es handle sich um eine selektive Verbotsregelung, die sich nachteilig auf die Inklusion betroffener Schülerinnen auswirke und zu einer Diskriminierung führe, so der Gerichtshof.

Der VfGH weist des Weiteren auf die vielfältigen Deutungsmöglichkeiten in Bezug auf das Tragen eines Kopftuches hin (Zugehörigkeit zum Islam, Verbundenheit mit dessen religiösen Werten; Zugehörigkeit zur islamischen Kultur; Festhalten an Traditionen der Herkunftsgesellschaft) und betont, dass die österreichische Schule unter anderem auf den Grundwerten der Offenheit und Toleranz gründet. Dies bedeutet aber auch, so der Gerichtshof weiter, dass der Gesetzgeber geeignete Instrumente für die Konfliktlösung unter Berücksichtigung des Neutralitätsgebotes und des verfassungsrechtlichen Bildungsauftrages zu schaffen habe, sollten gesetzlich vorgesehene Erziehungs- und Sicherungsmaßnahmen für die Aufrechterhaltung der Schulordnung nicht ausreichen, um derartige Konfliktsituationen aufzulösen und Formen von geschlechterbezogenem oder religiös begründetem Mobbing zu beenden.

            Zweifelsohne wurde mit diesem Gesetz unter Missachtung des Kindeswohls – wohl um eine bestimmte Klientel zu bedienen – ein durchaus nachvollziehbares Ziel mit völlig ungeeigneten Mitteln zu erreichen versucht. Demgegenüber scheint ein auf Augenhöhe geführter Dialog zwischen Schule und Elternhaus der beste – wenngleich sicherlich mühsame – Weg zu sein. Einen solchen Konflikt mit Geld- bzw Ersatzfreiheitsstrafen letztlich auf dem Rücken der Kinder auszutragen, wird dem Anliegen keinesfalls gerecht und birgt naturgemäß auch die Gefahr einer Aggressionsdefensive. Paul Zulehner spricht in Zusammenhang damit  von einer subtilen kollektiven Kränkung.  Gerade in der Schule bedarf es eines sensiblen, situationsabhängigen Umgangs mit Religion und eines interdisziplinären Zusammenwirkens von Experten und Expertinnen auf der Basis fundierter Studien. Letztlich weist ein undifferenziertes Verbot in Richtung eines säkularen Fundamentalismus, wie dies Peter Berger bezeichnet hat.

 

b) Korporationsrechtliche Perspektive: Unterschiedliche Rechtsstellung von Religionsgemeinschaften

1. Schon seit langem stellt die unterschiedliche Rechtsstellung der beiden Kategorien von Religionsgemeinschaften – der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften –  einerseits und der staatlich registrierten religiösen Bekenntnisgemeinschaften andererseits – ein Kernproblem des österreichischen Religionsrechts dar. Die der erstgenannten Gruppe eingeräumten „substantive privileges“ – um mit den Worten des EGMR zu sprechen – bringen wesentliche Erleichterungen für die Religionsausübung und damit insbesondere auch für die Sicherung der seelsorglichen Tätigkeit mit sich. Das heißt:  Der jeweilige Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften und die damit verbundenen Rechtsfolgen haben gravierende Auswirkungen sowohl auf die korporative als auch die individuelle Grundrechtssphäre. Dies betrifft vor allem das Schulrecht, Abgabenrecht, Wehr- und Zivildienst, Arbeitsrecht, Personenstand uam.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die – zuletzt in Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Chats – wieder einmal öffentlich erhobene Forderung nach Abschaffung der sogenannten „Kirchenprivilegien“ – in erster Linie die katholische Kirche im Blick habend – in zweierlei Hinsicht verfehlt ist. Zum einen kommen die mit der Anerkennung verbundenen Rechtsvorteile sämtlichen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften zu und sind diese in aller Regel sachlich zu rechtfertigen. Zum anderen liegt das Problem vielmehr darin, dass die religiösen Bekenntnisgemeinschaften von diesen Rechtsvorteilen ausgeschlossen und somit in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind. Es bedürfte daher einer auf den jeweiligen Sachzusammenhang bezugnehmenden differenzierenden Prüfung, inwieweit eine solche unterschiedliche Behandlung auf der Basis der religionsfreiheitlichen Garantien sachlich gerechtfertigt werden kann. Auf den Punkt gebracht: Nicht die gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften werden privilegiert, sondern die religiösen Bekenntnisgemeinschaften werden diskriminiert. Der EGMR fordert für eine unterschiedliche Behandlung von Religionsgemeinschaften eine „objective and reasonable justification“, eine Voraussetzung, die im unserem Kontext zweifelsohne oftmals nicht gegeben ist.   

            Dies kann etwa anhand des Privatschulrechts gut illustriert werden. So stellt es keinesfalls eine unsachliche Privilegierung dar, dass konfessionelle Privatschulen – also die von gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften betriebenen – die Lehrerdienstposten als lebende Subvention vom Staat finanziert erhalten. Nicht rechtfertigbar ist es hingegen, dass Privatschulen in der Trägerschaft religiöser Bekenntnisgemeinschaft keinerlei Förderung erhalten, umso mehr als diese durch die Führung von Schulen den Staat bei Erfüllung seines Bildungs- und Erziehungsauftrags gleichermaßen entlasten.

Die aufgezeigte unterschiedliche Behandlung der beiden Kategorien von Religionsgemeinschaften wird noch dadurch deutlich verschärft, dass der Zugang zur Anerkennung und damit zur öffentlich-rechtlichen Stellung durch prohibitive Anerkennungsvoraussetzungen nahezu völlig verbaut wird. Insbesondere die geforderte Mitgliederzahl (2 Promille der Wohnbevölkerung, also knapp 18.000) ist nur in Ausnahmefällen zu erreichen und wird auch von der Mehrheit der bereits gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften nicht oder sogar bei weitem nicht erfüllt.

             

 

2. Andere Problemstellungen unter korporationsrechtlicher Perspektive ergeben sich im Hinblick auf religionsrechtliche Spezialregelungen für einzelne gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften, die einer Sachlichkeitsprüfung kaum oder auch gar nicht standhalten können.

Eine Thematik, die in besonderem Maß anlässlich der zweifelsohne dringend notwendigen Neufassung des aus 1912 stammenden Islamgesetzes im Jahr 2015 und nun wieder bei einer weiteren Verschärfung 2021 aufgebrochen ist.  Zahlreiche darin enthaltene spezielle Regelungen für islamische Religionsgesellschaften unterscheiden sich deutlich von jenen in anderen religionsrechtlichen Spezialgesetzen, ohne dass sie aufgrund eines anders gearteten Selbstverständnisses oder anderer spezifischer Gegebenheiten stets sachlich zu rechtfertigen wären. Es schimmert ein Misstrauen bzw mitunter sogar eine Generalverdacht durch, wie das vielfach jüngst iZm der „Islam-Landkarte“ von den unterschiedlichsten Seiten kritisiert wurde. Doris Helmberger, Chefredakteurin der Furche, sprach idZ von einer „Hermeneutik des Verdachts“. Dies führt zu Paritätsverzerrungen, aus denen Autonomiebeschränkungen resultieren können, die zulässige Differenzierungen iSd materiellen Parität („Jedem das Seine“) überschreiten und die Gewährleistung von Religionsfreiheit prinzipiell in Frage stellen.

 

c) Unterschiedliche Behandlung von Religions- und Kunstfreiheit in Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen

Eine andere Thematik unter gleichheitsrechtlicher Perspektive stellt die jüngst aufgebrochene Frage einer unterschiedlichen Behandlung von Religionsfreiheit auf der einen und Kunstfreiheit auf der anderen Seite in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen dar. Die im Rahmen der Lockdowns erfolgte komplette Stilllegung der Kulturbranche hat in vielen Staaten zu Protesten und in Österreich schließlich auch zur Einbringung einer Beschwerde mehrerer Künstler beim VfGH geführt (Initiative Florestan). Dies unter Berufung auf die Verankerung der Kunstfreiheit in Art 17a StGG, wonach das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre frei ist. Das Höchstgericht wird nun zu prüfen haben, ob die Corona-bedingten Einschränkungen im Kulturbetrieb nicht zuletzt auch im Vergleich zu den die Gottesdienste betreffenden großzügigeren Regelungen – diese haben auf freiwillige Selbstbeschränkungen gesetzt – gegen den Gleichheitssatz verstoßen haben. Es geht somit um die Frage, ob es für diese unterschiedliche Behandlung in den von der Religionsfreiheit bzw der Kunstfreiheit jeweils geschützten Bereichen eine sachliche Rechtfertigung geben kann.

Wenngleich es hier um sehr komplexe Interessenslagen geht und dem Staat ein gewisser rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zusteht, wird von Seiten der meisten Verfassungsrechtler doch Skepsis hinsichtlich der Verfassungskonformität dieser Vorgehensweise geäußert. Letztlich wird die Abwägung wohl darauf hinauslaufen, ob der Gottesdienst für Gläubige eine existentiellere Bedeutung hat bzw haben kann als etwa ein Konzert für Musikliebhaber, die (bloß) Zuhörer, Rezipienten sind. Im Unterschied dazu sind Gläubige in die kultische Handlung mit einbezogen, sie haben an dem teil, was sich nach ihrer Glaubensüberzeugung dabei vollzieht (D. Grimm). Jedenfalls eine äußerst schwierige, mit Spannung erwartete höchstgerichtliche Entscheidung

 

3. Themenbereich: Religionspolitik

Die Herausforderungen in Zusammenhang mit einer religionsrechtlichen Neuvermessung spiegelt sich auch in der aktuellen Religionspolitik wider. Wenngleich es stets gilt den Rahmen für die religiöse Dimension in Relation zu anderen Bereichen neu zu ordnen bzw zu modifizieren, so ist doch auffällig, mit welcher Intensität gegenwärtig religionspolitische bzw religionsrechtliche Fragestellungen mit integrations- und sicherheitspolitischen Überlegungen verknüpft werden und damit mit in das Blickfeld anderer Politikfelder geraten (R. Potz). Eine solche Überlagerung religionsrechtlicher Materien steht mit der stärkeren Präsenz von Religion in der Öffentlichkeit in Verbindung und damit auch mit Migration und Pluralisierung der Gesellschaft. Weisen Immigranten doch oftmals die Tendenz auf, ihren religiösen Traditionen stärker verbunden zu bleiben, nicht zuletzt auch in dem Bestreben, in der neuen Umgebung ihre gefährdete Identität zu erhalten.

Auch wenn der Islam nicht die einzige Ursache für diese Entwicklungen ist, so werden sie doch gerade in Zusammenhang mit seiner religionsrechtlichen Eingliederung in Staaten mit einem komplexen, auf Kooperation ausgerichteten System deutlich verstärkt. Wenn Sicherheitspolitik undifferenziert den sogenannten „politischen Islam“ im Fokus hat, beeinflusst sie geradezu zwangsläufig auch Religionspolitik und Religionsrecht. Ohne Zweifel hat der Staat Instrumente bereit zu halten, um gegebenenfalls das destruktive Potential der Religion einzudämmen, er hat jedoch weiterhin einer offenen, pluralen Neutralität verpflichtet zu bleiben.

Es ist nicht zu übersehen, dass die derzeit feststellbare Veränderung der österreichischen religionsrechtlichen Rahmenbedingungen durch eine Rückkehr zu staatskirchenhoheitlicher Aufsicht, angereichert mit sicherheitspolizeilichen Aspekten gekennzeichnet ist, vordergründig mittels religionsneutraler Formulierungen. Unbestrittenen ist die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und – sich allerdings nicht nur auf Religion berufendem – extremistischem Gedankengut.

So ist auch das Terrorbekämpfungsgesetz Teil eines undifferenziert den „politischen Islam“ im Fokus habenden Maßnahmenpaketes. Dies wird etwa auch in der dazu abgegebenen Stellungnahme der österreichischen Bischofskonferenz deutlich mit ihrer massiven Kritik an der ausschließlichen Fokussierung auf „religiös motivierte extremistische Verbindungen“ (§ 247b StGB). Deren Kritik blieb offenbar ebenso ungehört wie die zahlreicher Strafrechtsexperten, die betonten, dass sämtliche denkmögliche Szenarien bereits durch die bestehenden Tatbestände im Strafgesetzbuch erfasst seien. Es ist keinesfalls sachgerecht, extremistisches Gedankengut mit seinen unterschiedlichen Ausprägungen und vielfältigen ideologischen oder politischen Ursachen auf ein religiös begründetes Phänomen zu reduzieren. Eine solche Gesetzgebung stellt daher eine nicht gerechtfertigte Stigmatisierung von Religion dar, wie dies auch in der Stellungnahme der ÖBK betont wird.  

Ganz generell wird in der Haltung der Politik gegenüber den Kirchen und Religionsgemeinschaften in jüngerer Zeit, insbesondere auch aus politikwissenschaftlicher Sicht, ein Verlust an Respekt und Dialogbereitschaft diagnostiziert, ja mitunter sogar von einer „eisigen Stimmung“ zwischen diesen und dem Staat gesprochen. Mit Bezug auf die von vielen Seiten massiver Kritik ausgesetzten „Islam-Landkarte“ war sogar von einem „Kulturbruch“ die Rede.

Ein Mangel an Respekt und Dialogbereitschaft war auch im Rahmen der vor zwei Jahren geführte Diskussion um die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für die Angehörigen der Evangelischen Kirchen und der Altkatholischen Kirche erkennbar. Die daraus resultierenden Fragestellungen haben deutlich vor Augen geführt, dass angesichts der fortschreitenden religiösen Pluralisierung eine ausgewogene Feiertagsregelung für den religiös neutralen Staat wie die Quadratur des Kreises anmuten muss. Historisch bedingt weisen in Österreich sämtliche Feiertage – abgesehen von zwei  Staatsfeiertagen – christliche, insbesondere katholische Wurzeln auf. Die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag wurde zwar durch die Einführung eines sogenannten „persönlichen Feiertags“ – wenngleich innerhalb des Urlaubskontingents zu verbrauchen – abgemildert. Dennoch besteht für den Gesetzgeber ein Verbesserungsbedarf. Dieser wird sich an der Rechtsfigur der „reasonble accomodation“ zu orientieren haben. Das heißt, es werden vernünftige Anpassungs- bzw Ausgleichsmaßnahmen zu setzen sein, die als Maßstab dem „besten Willen aller Beteiligten“ Rechnung zu tragen haben. Dafür wurden bereits diskussionswürdige, tragfähige Überlegungen unterbreitet, nicht zuletzt auch von mehreren katholischen Theologen.

 

V. Ausblick

Diese kleine Tour d’horizon über aktuelle religionsrechtliche und religionspolitische Herausforderungen soll deutlich gemacht haben, dass in rebus religionis vieles in Bewegung geraten ist. Ein charakteristisches Merkmal des Religionsrechts besteht in dessen „flexibler Kontinuität“ (A. Hense). Diese ergibt sich einerseits aus der historischen Verwurzelung und andererseits aus der notwendigen Anpassung an geänderte rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Den daraus resultierenden Implikationen werden weder laizistische noch etatistische Verkürzungen gerecht. Es gilt vielmehr in ausgewogener Weise die notwendigen Konsequenzen aus dem einen verfassungsrechtlichen Grundstatus darstellenden Grundrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu ziehen, und zwar in all seinen Dimensionen.