Stellungnahmen & Vorträge

Fragen und Auseinandersetzungen zur Religionsfreiheit auf Europaebene.

Vortrag von Mag.a Katrin Weratschnig bei der Vollversammlung des KLRÖ 2021

Im folgenden Referat stehen vor allem die Regelungsmechanismen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Fokus.

Der EGMR wurde von den Mitgliedstaaten des Europarates im Jahr 1959 in Strasbourg gegründet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sicherzustellen.

Artikel 9 EMRK lautet:

(1) Jedermann hat Anspruch auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfaßt die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.

(2) Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind.

Auf Europaebene ist die Religionsfreiheit außer in Art 9 EMRK auch in Art 10 der Grundrechtecharta der Europäischen Union geregelt. Dies ist die jüngere Bestimmung, hat aber die gleiche Bedeutung und die gleiche Tragweite wie Art 9 EMRK.

Was unter Religion zu verstehen ist, wird von den Höchstgerichten nicht definiert. Dies ist auch nachvollziehbar, weil eine Definition einerseits flexibel genug sein müsste, um alle Religionen weltweit mitzuerfassen und andererseits spezifisch genug, um auf Einzelfälle anwendbar zu bleiben. Was unter Art 9 EMRK subsumiert werden kann, wird nur im Wege der Judikatur definiert, die auch immer im jeweiligen zeitlichen Kontext zu sehen ist. Die Europäische Menschenrechtskonvention fungiert als sogenanntes „living instrument“ und kann so flexibel bleiben, ohne dass hiedurch die Rechtssicherheit hintangestellt wird.

Ob eine Religion von Art 9 EMRK geschützt wird, ist auch unabhängig davon, ob sie in einem Nationalstaat offiziell anerkannt ist. Dies ist auch nachvollziehbar, weil ansonsten Staaten dadurch, dass sie sich weigern, eine Religion offiziell anerkennen, den Schutz von Art 9 EMRK umgehen könnten.

Die Rechte, gläubig zu sein und seine Religion zu wechseln, sind absolute Rechte. Der Staat kann also niemandem oktroyieren, was er zu glauben hat. Wohingegen das Recht, seine Religion auszuüben, Beschränkungen unterliegen kann, die, wie oben ausgeführt, einerseits gesetzlich verankert und andererseits in einer demokratischen Gesellschaft notwendig im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit und der Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sein müssen.

Ein aktuelles Beispiel für derartige Beschränkungen sind die legistischen Überlegungen Dänemarks, wonach sämtliche Predigten vorab den Behörden auf Dänisch vorgelegt werden müssen, um gegen islamistische Hassprediger vorzugehen.

Von einem solchen Gesetz wären in der Folge auch die 150 christliche Gemeinden Dänemarks betroffen, in denen in anderen Sprachen – vorwiegend auf deutsch – gepredigt wird, weil wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht nur auf arabische Predigten abgestellt werden kann. Noch ist unklar, wie ein derartiges Gesetz konkret ausgestaltet werden könnte. Manche Moscheegemeinden beklagten sich bereits, dass sie gar nicht die Kapazität hätten, jede Predigt ins Dänische zu übersetzen und dies in der Folge einem Predigtverbot gleichkommen würde. Wie sich die Situation in Dänemark entwickeln wird und ob eine derartige Regelung vor EGMR oder EuGH landen wird, wird sich zeigen.

Ein weiteres Beispiel für die Beschränkung der Religionsfreiheit bietet eine jüngere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Schächten, bei dem dem Tier mit einem Schnitt die Speiseröhre, die Luftröhre und die Halsschlagader durchtrennt werden und es dann ohne Betäubung ausblutet.

Anlass für dieses Urteil war ein flämisches Verbot des Schächtens. Der EuGH sprach, nachdem sich jüdische und muslimische Verbände dagegen beschwerten, aus, dass EU-Staaten auch für rituelle Schlachtungen ohne Betäubung des Tieres vorschreiben dürfen und dass derartige Vorschriften grundsätzlich nicht die Religionsfreiheit verletzen, weil in diesem Fall das von der EU anerkannten Ziel, das Wohlergehen von Tieren zu fördern, überwiegt [EuGH C-336/19].

 

In den letzten 15 Jahren nahm die Anzahl der Fälle vor dem EGMR, die die Religionsfreiheit betrafen, stets zu, was wohl damit zu tun hat, dass diesbezügliche Fragen – auch im sozio-politischen Diskurs, wie man an den vorherigen Beispielen gut erkennen kann – immer wichtiger werden.

Die Religionsfreiheit ist mit Sicherheit eines der Fundamente einer demokratischen Gesellschaft – sowohl für Gläubige als auch für Atheisten, Agnostiker, Skeptiker und jene, die Religion gleichgültig gegenüberstehen. Religionsfreiheit bedeutet sowohl gläubig sein zu können als auch nicht gläubig sein zu können – sie bedeutet, seine Religion ausüben zu können, wie auch die Freiheit, Religion nicht ausüben zu müssen [Kokkinakis v. Greece 14307/88].

So gab es zum Beispiel vor dem EGMR einen Fall, in dem ein in San Marino ins Parlament gewählter Abgeordnete sich darüber beschwerte, dass er einen Eid auf die christlichen Evangelien abzulegen hatte, um seinen Sitz einnehmen zu können. Der EGMR fand eine Verletzung der Religionsfreiheit, weil die Verpflichtung zur Ablegung eines solchen Eids nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft ist. Es stellte laut EGMR auch einen Widerspruch dar, die Ausübung eines Mandats, mit dem unterschiedliche Ansichten der Gesellschaft in einem Parlament repräsentiert werden sollen, einem vorherigen Bekenntnis zu einem bestimmten Glauben zu unterwerfen [Buscarini and others v. San Marino, 24645/94].

 

Damit eine Überzeugung von Art 9 EMR geschützt wird, muss sie ein gewisses Maß an Schlüssigkeit, Ernsthaftigkeit und Kohärenz erreichen. Neben Religionen werden auch philosophische Überzeugungen geschützt, wie zum Beispiel – bereits erwähnt – Atheismus, aber auch Veganismus, Pazifismus oder eine fundierte Abwehrhaltung gegen den Militärdienst.  Sogar die Abwehrhaltung gegen Abtreibung kann als Überzeugung im Sinne des Art 9 EMRK angesehen werden. Dies stellte der EMRK aufgrund einer Beschwerde einer Person fest, die in eine Abtreibungsklinik ging und anfing, auf Knien zu beten. Der EGMR erkannte zwar an, dass die Abwehrhaltung gegen Abtreibung eine von der Menschenrechtskonvention geschützte Überzeugung ist, sah aber die verhängte Strafe wegen dieser Aktion nicht als Verletzung von Art 9 EMRK an, weil das öffentliche Interesse in diesem Fall überwog [Van Schijndel and Others v. the Netherlands, Commission decision].

Ein anderes Beispiel wäre die Überzeugung, dass die Ehe eine zwischen Mann und Frau bestehende lebenslange Vereinigung darstellt und dass demnach eine Vereinigung zwischen Homosexuellen abzulehnen ist. Auch dies ist laut EGMR eine Überzeugung, die unter Art 9 EMRK subsumiert werden kann, jedoch stellte der EGMR auch hier keine Verletzung von Art 9 EMRK fest, als über eine christliche Angestellte einer Behörde, die sich weigerte, Partnerschaften zwischen Homosexuellen einzutragen, disziplinäre Maßnahmen verhängt wurden [Eweida and Others v. the United Kingdom, 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10].

Auf schwieriges Terrain begibt sich ein Staat, der überprüft, ob jemand wirklich – also aufrichtig – religiös ist. Wenn staatlicherseits derartige Zweifel gehegt werden, dann müssen diese durch stichhaltige Beweise untermauert werden.

Es ist auch nicht Aufgabe eines Höchstgerichtes, die Legitimität religiöser Behauptungen oder Praktiken zu bewerten oder zu hinterfragen. Was für den einen heilig ist, kann für den anderen schlicht absurd oder eigenartig sein. Mit rechtlichen oder logischen Argumenten wird hier nicht das Auslangen zu finden sein.

Dennoch können Staaten oder auch Gerichte, Feststellungen darüber treffen, ob die religiösen Behauptungen des Antragstellers echt und aufrichtig sind. Vor allem dann, wenn jemand aufgrund seiner Religion gewisse Vergünstigungen haben will.

Vor dem EGMR gab es eine Beschwerde gegen Nordmazedonien, in welcher sich ein Angestellter darüber beschwerte, dass eine Disziplinarstrafe über ihn verhängt wurde, als er zwei Mal zu muslimischen Feiertagen der Arbeit fern blieb, trotzdem er behauptete, Moslem zu sein. Seitens der mazedonischen Gerichte wurde an der Wahrhaftigkeit seines Glaubens gezweifelt und es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer nur vorgegeben hätte, Moslem zu sein, um mehr freie Tage zu haben. Diese Annahme wurde mit den Wissenslücken in den fundamentalen Lehren des Islam begründet, die der Beschwerdeführer aufgewiesen hatte und der Tatsache, dass er zuvor stets die christlichen Feiertage gefeiert hatte. Der EGMR urteilte in der Folge, dass durchaus gefordert werden kann, seine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft nachzuweisen, wenn man gewisse Privilegien aufgrund seiner Religion einfordert [Kosteski v. the former Yugoslav Republic of Macedonia, 55170/00].

Vom Europäischen Gerichtshof gibt es zum Thema Feiertage eine Entscheidung zur österreichischen Karfreitagsregelung:

Nachdem sich ein Angestellter, der nicht der evangelischen oder der altkatholischen Kirche angehörte, darüber beschwerte, dass er keine Feiertagsentschädigung für den Karfreitag bekommen hatte, legte der Oberste Gerichtshof [9 ObA 11/19m] dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die österreichische Regelung, wonach evangelische und altkatholische Arbeitnehmer am Karfreitag einen staatlichen Feiertag haben oder, wenn sie arbeiten müssen, Anspruch auf Feiertagsentgelt haben, diskriminierend ist.

Der EuGH stellte eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Religion fest [EuGH C-193/17].

Festgehalten wurde, dass Arbeitnehmer, die anderen Religionen angehören, deren Feiertage nicht mit den allgemeinen Feiertagen in Österreich zusammenfallen, sich grundsätzlich nur nach Zustimmung ihres Arbeitsgebers frei nehmen dürfen.

Nun wurde gesetzlich der persönliche Feiertag eingeführt. Jeder Arbeitnehmer hat einmal pro Jahr einen persönlichen Feiertag, der zwar von seinem Urlaubskonto abgezogen wird, den er aber – so er ihn drei Monate vorher bekannt gibt, ohne die Zustimmung seines Arbeitgebers zu benötigen – einseitig bestimmen kann.

 

Bei der Bewertung wann ein Eingriff in die Religionsfreiheit als notwendig angesehen werden kann, wird vom EGMR sehr auf die nationalen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten Bedacht genommen.

Dies kann man gut an einem italienischen Fall erkennen, in dem es um das Thema „Kreuz im Klassenzimmer“ ging. Die Beschwerdeführer monierten, dass ein Kreuz im Klassenzimmer einer staatlichen Schule mit dem Prinzip des Säkularismus unvereinbar sei. Die Beschwerdeführer beriefen sich sowohl auf Art 9 EMRK als auch auf Art 2 des 1. Zusatzprotokolls der EMRK, demzufolge das Recht auf Bildung niemandem verwehrt werden darf und der Staat das Recht der Eltern achten muss, die Erziehung entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

Der EGMR fand in diesem Fall keine Verletzung und sprach aus, dass die Frage zu religiösen Symbolen in Klassenzimmern in den Beurteilungsspielraum der jeweiligen Nationalstaaten fallen muss. Außerdem hielt er fest, dass das Christentum die wichtigste Religion des Landes ist und dass Kreuze in Klassenzimmern dieser Religion zwar eine deutliche Sichtbarkeit verleihen, jedoch hierdurch keine Indoktrinierung stattfindet. Es gab auch keinen Grund anzunehmen, dass die Schulbehörden intolerant gegenüber andersgläubigen Kindern wären [Lautsi and others v. Italy, 30814/06].

Auch das französische Verbot für Schüler in staatlichen Schulen, augenfällige religiöse Symbole, wie Kopftuch oder Turban, zu tragen, hatte der EGMR nicht zu beanstanden. Seine Entscheidung begründete er mit der neutralen Rolle des französischen Staates, der unter anderem vom Prinzip des Laizismus getragen ist [u.a. Aktas v. France, 43563/08].

Eltern müssen zwar die Möglichkeit haben, ihre Kinder im Einklang mit ihren eigenen philosophischen Überzeugungen zu erziehen. Dieses Recht geht allerdings nicht so weit, dass Eltern das Recht haben, ihren Kindern zu erlauben, nicht zur Schule zu gehen, wenn dort Ideen gelehrt werden könnten, die ihren Überzeugungen widersprechen.

Zum Beispiel hatten muslimische Eltern nicht das Recht, ihre Tochter, die noch nicht in der Pubertät war, vom gemischt-geschlechtlichen Schwimmunterricht freistellen zu lassen. In diesem Fall gegen die Schweiz unterstrich der EGMR auch die soziale Funktion der Schule. Beim Schwimmunterricht gehe es nicht nur darum, schwimmen zu lernen, sondern auch darum, an gemeinschaftlichen Aktivitäten teilzunehmen sowie um soziale Integration. Außerdem hätte das Mädchen von der Schule aus auch einen Burkini tragen können [Osmanoglu and Kocabas v. Switzerland, 29086/12].

Auch keine Verletzung der Religionsfreiheit wurde in einem Fall gegen Deutschland festgestellt, in dem es Eltern verwehrt wurde, ihre siebenjährigen Kinder vom Sexualunterricht freizustellen. Auch diese Beschwerde wies der EGMR mit der Begründung zurück, dass es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass die beanstandeten Unterrichtseinheiten die Sexualerziehung durch die Eltern entsprechend ihren religiösen Überzeugungen in Frage gestellt hätten. Auch wurde seitens der Schule keine Bevorzugung einer bestimmten Religion oder Weltanschauung zum Ausdruck gebracht [Dojan and others v. Germany, 319/08].

Ein weiteres Beispiel für eine Beschränkung der Religionsfreiheit ist folgende Situation: Ein in Großbritannien lebender Mann, der nach islamischem Recht mit einer unter 16-Jährigen verheiratet war, beschwerte sich darüber, dass er in seiner Religionsfreiheit verletzt worden sei, weil er verurteilt wurde, nachdem er Sex mit seiner Ehefrau hatte. Der EGMR stellte auch in diesem Fall keine Verletzung von Art 9 EMRK fest [Khan v. the United Kingdom, Commission decision].

 

Auf Europaebene setzte man sich selbstverständlich auch schon damit auseinander, was Lehrer/Lehrerinnen oder Professoren/Professoren in öffentlichen Schulen oder Universitäten tragen dürfen und was nicht.

Ganz grundsätzlich sprach der EGMR aus, dass es in einer gesunden demokratischen Gesellschaft möglich sein muss, dass religiöse Menschen ihren Glauben durch das Tragen von religiösen Symbolen kommunizieren [Eweida and Others v. the United Kingdom, 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10]. Dies ist allerdings eine Form, Religion „auszuüben“ und kann demnach Beschränkungen unterworfen werden. Bei dieser Frage gilt es also abzuwägen zwischen dem Recht des Lehrers/der Lehrerin seine/ihre Religion „auszuüben“ – eben durch das Tragen von entsprechendem Gewand oder Symbolen – und dem Recht der Schüler auf inter-religiöse Harmonie. Vor allem muss beurteilt werden, ob eventuell ein bekehrender Effekt vom Tragen religiöser Symbole ausgeht, da Art 9 EMRK auch vor religiöser Indoktrinierung schützt [Angeleni v. Sweden, Commission decision; C.J., J.J. and E.J. v. Poland, Commission decision].

In diesem Zusammenhang kommt es auch auf das Alter der Kinder an. So urteilte der EGMR, dass das in der Schweiz bestehende Kopftuchverbot für Volksschullehrerinnen Art 9 EMRK nicht verletzt. Begründend führte er aus, dass das Kopftuch ein starkes Symbol ist, das schwer mit der Botschaft der Toleranz, des Respekts für andere und vor allem der Gleichheit und Nichtdiskriminierung vereinbar ist, was aber Werte sind, die Lehrer in einer demokratischen Gesellschaft ihren Schülern vermitteln müssen [Dahlab v. Switzerland, 42393/98].

In diesem Zusammenhang sei eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes [2 BvR 1333/17] erwähnt, welches das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen, so sie auf der Richterbank sitzen, für rechtmäßig erklärte. Das Bundesverfassungsgericht sprach aus, dass sich Rechtspraktikanten im Rahmen ihrer Ausbildung in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten haben, da sie öffentlich die Justiz und den Staat repräsentieren. Dieses Kopftuchverbot ist zwar ein Eingriff in die Glaubensfreiheit, jedoch gerechtfertigt im Sinne der Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität.

Immer wieder in Diskussion war auch die Frage, ob Parteien vor Gericht augenscheinliche religiöse Symbole tragen dürfen. In Belgien wurde eine muslimische Frau, die Partei in einem Zivilprozess war, des Gerichtssaales verwiesen, weil sie sich geweigert hatte, ihr Kopftuch abzunehmen. In diesem Fall fand laut EGMR eine Verletzung ihrer Religionsfreiheit statt, weil sie sich in keiner Weise respektlos verhalten oder ihr Kopftuch als politisches Instrument eingesetzt hatte [Lachiri v. Belgium, 3413/09].

 

Beim Tragen von religiöser Kleidung im öffentlichen Raum wird ebenso auf die staatlichen Besonderheiten Bedacht genommen. Zum Beispiel befand der EGMR, dass das französische Verbot, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu bedecken, im Einklang mit der Menschenrechtskonvention ist, weil das Gesicht eine wichtige Rolle bei der sozialen Interaktion spielt und durch die Bedeckung des Gesichts das Recht anderer verletzt werden kann, in einem Raum der Sozialisation zu leben, die wiederum das Zusammenleben erleichtert. Obwohl das französische Gesetz zwar selbstverständlich eine besondere Auswirkung auf muslimische Frauen hatte, war es neutral formuliert und nicht konkret auf religiöse Verschleierungen limitiert [S.A.S. v. France, 43835/11].

Im Gegensatz dazu hob der österreichische Verfassungsgerichtshof [G 4/2020] Ende 2020 das im Schulunterrichtsgesetzt verankerte „Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung für VolksschülerInnen mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“ als verfassungswidrig auf. Begründend führte er aus, dass eine Regelung, die zur Sicherung von religiöser und weltanschaulicher Neutralität sowie zur Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt und die bloß eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft, den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit der Religionsfreiheit verletzt.

Der VfGH führte weiter aus, dass die Religionsfreiheit zwar Beschränkungen unterworfen werden kann, diese aber verhältnismäßig und sachlich ausgestaltet sein müssen und das gegenständliche Verbot gerade nicht „sachlich“ war, sondern selektiv nur eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen betraf. Auch könnte sich – so wurde begründet – dieses selektive Verbot nachteilig auf die Inklusion von betroffenen Schülerinnen auswirken und das Risiko bergen, dass muslimischen Mädchen der Zugang zu Bildung erschwert wird.

 

Keine Verletzung der Religionsfreiheit stellt es laut EGMR dar, wenn religiöse Kopfbedeckungen nur kurz aus Sicherheitsgründen abgenommen werden müssen, wie zum Beispiel der Turban eines Sikhs beim Motorradfahren [X. v. the United Kingdom, Commission decision] oder bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen [Phull v. France, 35753/03].

Auch die Beschwerde einer Muslimin, die in der französischen Botschaft in Marokko ein Visum beantragte und zur Identitätskontrolle kurz ihren Gesichtsschleier entfernen hätte müssen, blieb erfolglos. Als die Beschwerdeführerin argumentierte, sie hätte ihren Gesichtsschleier vor einer weiblichen Bediensteten entfernen können, sprach der EGMR aus, dass es keine Verpflichtung seitens der Behörden gibt, für einen solchen Fall Personen beiderlei Geschlechts zu beschäftigen [El Morsli v. France, 15585/06].

 

Zum Thema „Kreuz an einer Halskette“ gibt es auf Europaebene folgende Entscheidungen:

Einer britischen Krankenpflegerin wurde verboten, bei der Arbeit ein Kreuz an der Halskette zu tragen. Hier stellte der EGMR keine Verletzung der Religionsfreiheit fest, da in diesem Fall der Gesundheitsschutz und die Sicherheit im Krankenhaus dem Recht der Beschwerdeführerin, ihre Religion zu zeigen, vorgingen, da z.B. ein geistig umnachteter Patient das Kreuz erfassen und sich oder die Krankenschwester verletzen könnte oder das Kreuz an eine offene Wunde gelangen könnte. Angemerkt sei, dass es die Krankenschwester auch ablehnte, das Kreuz an einer Brosche oder z.B. unter einem Rollkragenpullover zu tragen [Eweida and Others v. the United Kingdom, 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10].

In einem anderen Fall sprach der EGMR aus, dass das Verbot der British Airways, während der Arbeit ein Kreuz an der Halskette zu tragen, eine Verletzung der Religionsfreiheit darstellte. Das Recht der Beschwerdeführerin überwog in diesem Fall gegenüber dem Recht der British Airways, einen bestimmten, neutralen Ruf des Unternehmens zu schützen. Ausschlaggebend war in diesem Fall unter anderem, dass seitens der British Airways das Tragen eines Turbans oder eines Hijabs erlaubt waren [Eweida and Others v. the United Kingdom, 48420/10, 59842/10, 51671/10 and 36516/10].

Demgegenüber sprach der Europäische Gerichtshofes bereits im Jahr 2017 aus, dass ein Verbot des Tragens jedes sichtbaren politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens in privaten Firmen dann zulässig ist, wenn ein Unternehmen allgemeine Neutralitätsregeln aufgestellt hat [C-157/15].

In Deutschland kann grundsätzlich Mitarbeiterinnen das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verboten werden. Ein Unternehmen muss lediglich die Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils beweisen.

Nun gibt es zwei neue Fälle vor dem EuGH [C‑804/18 und C‑341/19] aus Deutschland. Im ersten Fall wurde eine muslimische Mitarbeiterin einer Kindertagesstätte mehrfach abgemahnt, weil sie ein Kopftuch bei der Arbeit trug Im zweiten Fall klagte eine Muslimin gegen das Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller. Ein Urteil des EuGH liegt noch nicht vor.

Seitens des Generalanwalts des EuGH, der sein Votum bereits präsentierte, an das die Richter des EuGH zwar nicht gebunden sind, dem sie aber oft folgen, wurde zu dieser Frage im Februar 2021 ausgeführt, dass die deutsche Regelung grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar ist. Auch muss nach Meinung des Generalanwaltes ein Arbeitgeber keine Ganz-Oder-Gar-Nicht-Haltung einnehmen. Es sei rechtens, große religiöse oder politische Symbole unter Verweis auf einen neutralen Dresscode zu untersagen, aber kleine Symbole, die nicht auf den ersten Blick bemerkt werden, von diesem Verbot auszunehmen.

 

Ein weiteres sehr sensibles Thema ist „Religionsfreiheit“ in Zusammenschau mit medizinischen Eingriffen. Der EGMR stellte fest, dass es jedermanns freie Entscheidung ist, Bluttransfusionen zu verweigern oder auch andere medizinische Behandlung abzulehnen, selbst wenn dies zum Tod führt. Ein solches Verhalten ist durch Art 8 EMRK, dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, und auch durch Art 9 EMRK, der Religionsfreiheit, geschützt. Solche Entscheidungen müssen akzeptiert werden, selbst wenn sie irrational, unklug oder voreilig anmuten. Eine medizinische Behandlung gegen den Willen einer psychisch gesunden erwachsenen Person würde in die körperliche Integrität eingreifen [Jehovah’s Witnesses of Moscow and others v. Russia, 302/02]. Betont sei aber, dass dieser Ansatz nur bei psychisch gesunden Erwachsenen gilt. Bei Kindern gibt es die Möglichkeit, die Zustimmung zu einer notwendigen medizinischen Behandlung durch das Gericht zu ersetzen, so die Eltern die Zustimmung verweigern.

 

In einem Fall bezüglich Karikaturen von religiösen Inhalten sprach der EGMR aus, dass provokative Karikaturen die Religionsfreiheit Gläubiger zwar in engen Schranken verletzen können [Otto-Preminger-Institut v. Austria, 13470/87]. Zumeist wies er aber, wenn sich Menschen durch derlei Zeichnungen in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlten, solche Beschwerden zurück. Konkret sprach er auch aus, dass Art 9 kein Recht darauf beinhaltet, dass gegen Personen, die durch ihre Publikationen religiöse Gefühle verletzten, Gerichtsverfahren geführt werden. So wies der EGMR beispielsweise die Beschwerde gegen Großbritannien zurück, mit welcher moniert wurde, dass Großbritannien kein Strafverfahren gegen Salman Rushdie wegen seines in den Augen seiner Kritiker als blasphemisch geltenden Buches „Die satanischen Verse“ eingeleitet hatte [Choudhury v. the United Kingdom, Commission decision].

Nach dem Tod von Samuel Paty wurde dieses Thema traurigerweise wieder aktueller. Nachdem Samuel Paty in seinem Unterricht zur Meinungsfreiheit die Mohammed-Karikaturen des Magazins Charlie Hebdo durchgenommen hatte und daraufhin ermordet worden war, gab es in Deutschland einen Aufruf von Wissenschaftlern, Politikern und Intellektuellen, das „Dilemma der Karikaturen pluralitäts- und religionssensibel als Pflichtthema an deutschen Schulen durchzunehmen“. Die Unterzeichner fühlen sich „dem sensiblen und verantwortungsvollen Abwägen verschiedener Kulturgüter“ genauso verpflichtet wie der „kategorischen Ablehnung jeglicher Art der Gewalt und Einschüchterung von Lehrkräften“. Als Grundpfeiler dieser Überlegung führten die Unterzeichner aus, dass die Meinungs- und die Religionsfreiheit zwei Seiten der gleichen Medaille sind und dass, wer die eine missachtet, gleichzeitig die Grundlage der anderen zerstört. Außerdem betonten sie, dass „Kritik ein Grundrecht“ und „Pietät eine Tugend“ ist und dass die Schule die Aufgabe hat, ein Bewusstsein für beides zu schaffen.

 

Abschließend wäre noch ein nicht nur europaumspannendes, sondern überhaupt weltumspannendes Thema zu beleuchten. Nämlich die Diskussion rund um die „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“.

Gegründet wurde sie im Jahr 2006 vom Physiker Bobby Henderson. Als dieser erfuhr, dass die Schulbehörde im US-Bundesstaat Kansas festgelegt hatte, dass im Biologieunterricht neben Darwins Evolutionslehre auch die göttliche Schöpfungsgeschichte gelehrt werden sollte, gründete er die Pastafari-Bewegung, die sich über das Internet schnell auf der ganzen Welt verbreitete. Aus Gott machten die Anhänger der Bewegung ein „Spaghettimonster“, das mit seinen „nudeligen Anhängseln“ in das gegenwärtige Geschehen eingreift und kleine Wunder bewirkt. Aus dem Gottesdienst wurde eine „Nudelmesse“ und für ihre Mitglieder ist jeder Freitag ein religiöser Feiertag. In Österreich heißt das Oberhaupt der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters „Oberste Maccharone“. Der Vorsitzende der deutschen Sektion heißt „Bruder Spaghettus“.

Grundidee dieser – von ihren Gründern selbst ursprünglich als Religionsparodie bezeichneten – Bewegung war es, sich kritisch gegen religiöse Inhalte im Wissenschaftsunterricht zu stellen. Außerdem wollte man eine Diskussion über Privilegien von Religionsgemeinschaften anregen, wie zum Beispiel zum Thema „staatlich finanzierter Religionsunterricht“.

Niko Alm ist es gelungen, ein Nudelsieb auf seinem Führerscheinfoto zu tragen, indem er sich darauf berief, dass religiöse Kopfbedeckungen - im Gegensatz zu anderen Kopfbedeckungen - auf amtlichen Lichtbildausweisen erlaubt seien. Derartiges ist in den Niederlanden zum Beispiel nicht gelungen.

Im Jahr 2014 wurde in Österreich beim Kultusamt im Bundeskanzleramt beantragt, die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ als religiöse Bekenntnisgemeinschaft anzuerkennen. Die Gemeinschaft verfügte über die hiefür benötigten 300 Mitglieder. Auch gab es Statuten mit einer Darstellung des religiösen Bekenntnisses. Der Antrag wurde trotzdem abgelehnt. Dies mit der Begründung, dass es der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ an einer „hinreichend organisierten Gemeinschaft, in deren Rahmen zum Beispiel gemeinsame Gottesdienste abgehalten werden,“ fehlte. Für die österreichischen Gerichte stellte „der Verzehr von Teigwaren“ und „das Transzendieren von Bier“ keinen Ritus dar, weil spezielle religiöse Bezugspunkte fehlten [BVwG W170 2115136-1/112E; VwGH Ro 2019/10/0013 bis 0018]. 

Im November 2019 wurde dann Beschwerde beim EGMR eingebracht. Weitere Beschwerden gegen Polen und die Niederlande sind bereits anhängig, nachdem auch dort der „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ eine offizielle Anerkennung versagt wurde.

In Neuseeland sieht die Lage anders aus: Dort ist die „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ bereits eine anerkannte Religion und die erste Hochzeit fand im Jahre 2018 statt.

So sehr derartige Aktionen auch auf Kritik stoßen mögen – spannend bleibt, wie die Entscheidung des EGMR lauten wird – und vor allem mit welcher Begründung diese ausfallen wird.

Um nun abschließend noch einmal auf den Aufruf der deutschen Wissenschaftler und Professoren zurückzukommen, die ein verpflichtendes Durchnehmen der Mohammed-Karikaturen forderten: Sie hielten in diesem Zusammenhang fest, dass „Konflikte der multikulturellen Gesellschaft nur im zivilen Diskurs überwunden werden können, der auf gegenseitiger Achtung und Anerkennung basiert“.

Insofern kann man wohl sagen, dass das Erwirken einer Gerichtsentscheidung in derlei Fragen und das Respektieren einer solchen dem zivilen, friedlichen Diskurs nur dienlich ist.