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Resolution des Vorstands des Katholischen Laienrats Österreichs zur Weiterentwicklung des Familien- und Eherechts

Diese Resolution mit Bezug auf das Regierungsprogramm, S. 30, wurde im Auftrag des Vollversammlung eingehend diskutiert, vom Vorstand beschlossen und den zuständigen Minister/inne/n zugesandt.

 

Einerseits begrüßt der Katholische Laienrat im Sinne seiner früheren Stellungnahmen und Resolutionen die folgenden Intentionen des Regierungsprogramms zu bioethischen Fragen:

-          Übernahme der Palliativpflege und Hospizbetreuung in die Regelfinanzierung

-          Verbot der Leihmutterschaft

-          Errichtung eines zentralen Registers über Samen- bzw. Eizellspendung

-          Verbot der Patentierung von Leben in der Patentrichtlinie

Andererseits fordert der Katholische Laienrat Österreich, dass nicht nur die „Unterschiede zwischen dem Institut der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft“ herausgearbeitet werden, sondern auch die Unterschiede zwischen den Zwecken der Ehe und den Verpflichtungen von heterosexuellen und homosexuellen Paaren.

 

Nach dem Erkenntnis des VfGH haben weder die letzten zwei Regierungen noch das Parlament als der eigentlich zuständige Gesetzgeber dem Auftrag des Erkenntnisses entsprochen. Deshalb besteht die eigentlich unhaltbare Situation, dass zwei unvereinbare juristische Begriffe der Ehe (der im § 44 des ABGB) und der im Erkenntnis des VfGH enthaltene, genau genommen der Entscheidung des VfGH nicht zustehende) gleichzeitig gelten.

 

-          Bei den „Zwecken“ der Ehe und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen darf die Offenheit für die Zeugung und das Aufziehen von Kindern nicht ausgeklammert werden. Die Leistung und der Beitrag von gleichgeschlechtlichen Partner/inne/n für die Gesellschaft kann nicht der Leistung und dem Beitrag für die Gesellschaft durch heterosexuelle Eheleute, die „ihren Willen“ erklären, Kinder zu zeugen und aufzuziehen, gleichgesetzt werden.

-          Außerdem prägt das Geschlecht den Menschen als Frau bzw. Mann in all seinen Dimensionen so stark, dass für das Kind die Beziehung zu Mutter und Vater eine wichtige bzw. unersetzliche Lebenserfahrung bedeutet. Deswegen müssen auch Ehe und Familie speziell geschützt und gefördert werden. Die prinzipielle Entkoppelung von Ehe und Elternschaft wäre sehr nachteilig und ist daher nicht vertretbar.

-          Schließlich darf der juristische Begriff von „Ehe“ die anthropologische Konzeption der Ehe nicht beeinträchtigen: Ehe ist eine Lebensgemeinschaft als ein existentieller allumfassender (leiblich-geistig-seelischer) Dialog als Aktivierung individueller Potenzen, als Entfaltung und Reifung der Person mit dem Ziel einer sonst nicht erreichbaren Vertiefung der personalen (Selbst-und-Fremd-) Erfahrung, was in dieser Intensität nur bei zwei Personen verschiedenen Geschlechtes in personaler Sinntiefe möglich ist.