Aktuelles

Resolution des Vorstands des Katholischen Laienrats Österreichs zu notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung des Generationenvertrages in Österreich

Diese Resolution wurde nach ausführlicher Diskussion im Auftrag der Vollversammlung vom Vorstand beschlossen und den zuständigen Ministern zugesandt.

Ausgangssituation – der Zustand des Pensionssystems in Österreich

Das österreichische Pensionssystem zählt nicht nur zu den teuersten, sondern auch zu den am wenigsten nachhaltigen Modellen in Europa. Zahlreiche Studien, Expertisen und Rankings bescheinigen dem heimischen Modell beträchtliche Finanzierungsschwierigkeiten, wenn nicht rasch die richtigen Schritte ergriffen werden.

Die Fakten:

-       Die Lebenserwartung steigt stetig an – das ist sicher erfreulich, erfordert aber Maßnahmen im Pensionssystem, um die Finanzierung des Systems auch weiter aufrechtzuerhalten und Altersarmut zu vermeiden.

 

-       Die Alterspyramide steht auf dem Kopf, und das derzeitige vielgliedrige System ist gekennzeichnet durch große, nicht ausreichend begründete Ungleichheiten, was den Antritt und die Höhe der Pensionen betrifft.

 

-       Durch die bevorstehende Pensionierung der Babyboomer-Generation wird das System eine besondere zusätzliche Belastung erfahren. 

 

-       Alle Pensionen haben in Österreich sehr unterschiedliche Unterdeckungen bei den diversen Pensionsgruppen, aber zusammengezählt eine von fast 40%. 21,6 Mrd. EUR waren allein im Jahr 2018 als Direktzuschüsse aus dem Budget notwendig, um die Pensionen und Ruhegelder bezahlen zu können. Das sind mehr als 20% aller Steuereinnahmen des Bundes oder 75% der gesamten Lohnsteuereinnahmen.

 

-       Zusätzlich zu den Zuschüssen zum Pensionssystem muss von einer steigenden Belastung durch die Finanzierung der Pflege unserer alternden Gesellschaft ausgegangen werden.

 

Die Solidarität zwischen den Generationen ist Voraussetzung für ein funktionierendes System. Wir brauchen eine Anpassung des Generationenvertrages, um diese Solidarität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zwischen den Generationen langfristig aufrecht zu erhalten und zu gewährleisten.

 

Viele Maßnahmen sind notwendig, um unser System nachhaltig aufzustellen:

1.      Anpassung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter und Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung

-       Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter mit verhaltensökonomischen Maßnahmen als überfällige Umsetzung der bestehenden Rechtlage und Verhinderung der aktuell vielfach bestehenden Ungerechtigkeiten

o   Erweiterung der Darstellung des Pensionskorridors innerhalb des Pensionsrechners bis 68

o   Darstellung der Ab- bzw. Zuschläge nicht nur auf monatlicher Basis, sondern auch bis zur statistischen Lebenserwartung

o   Gestaltung der Frühpension als „Abschlagspension“

o   Zurückdrängung der Invaliditätspension durch präventive Maßnahmen bei der Gesundheitsvorsorge und andererseits Einführung von Überprüfungs-instrumenten (amtliche Überprüfung der Führerscheintauglichkeit, Jagdschein etc.)

o   Verstärkte Informationen für Frauen, welche positiven Auswirkungen Arbeiten bis 65 hat (z.B. mehr Beitragsjahre – höhere Pensionen) und Verhinderung des Zwangs zum Pensionsantritt mit 60 Jahren

-       Schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Dabei sollen Frauen und Männer gleichgestellt werden.

 

2.      Vermeidung der Altersarmut bei Frauen durch Erhöhung der Inanspruchnahme des Pensionssplittings

-       Ausweitung auf 12 Jahre

-       Pensionssplitting als Default- bzw. Widerspruchslösung 

-       Verknüpfung der Entscheidung über die Aufteilung von Betreuungszeiten mit der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Pensionssplittings

 

3.      Vereinheitlichung der Pensionssysteme (ASVG, Beamte, ÖBB, etc.)

-    ausnahmslose Einbeziehung aller Pensionsberechtigten in das Pensionskonto ab

2032 statt ab 2040. Alternativ dazu die Umstellung aller zu einem bestimmten Stichtag unter Mitnahme aller bisher erworbenen Ansprüche aus ihrem bisherigen System

 

4.      Stärkung der zweiten und dritten Säule zur besseren Verteilung der Pensionslast

Die OECD hat in allen ihren Studien nachgewiesen, dass jene Länder, die ihr umlagefinanziertes staatliches System durch kapitalgedeckte Elemente ergänzt haben, nachhaltiger ihre Altersvorsorge sichern.

 

5.      Aufgabe der strengen Seniorität/Anciennität als Gestaltungsprinzip der Abgeltung für Arbeit

Österreich hat im Vergleich zu den meisten Ländern eine viel stärker ansteigende Einkommenskurve über die Lebensarbeitszeit, die sachlich  nicht (mehr) berechtigt ist: Die Qualität der erbrachten Leistung ist deutlich nicht mehr so unterschiedlich, wie die zur   (Nachkriegs -) Zeit der Entwicklung des Gehaltssystems angebracht war. Das führt zu großen Einkommensunterschieden zwischen jüngeren und älteren Arbeitnehmer/inne/n. Jüngere Arbeitnehmer/innen sind gerade am Beginn ihrer Berufslaufbahnen auf Unterstützung angewiesen, ältere Arbeitnehmer erfahren dadurch einen erhöhten Druck zum Ende ihrer Berufsjaufbahn und erfahren oft frühzeitiges Ausscheiden aus ihren Arbeitsverhältnissen.

6        Als Fernziel gilt, dass das Pensionsantrittsalter kein starrer Mechanismus sein soll, sondern nach Möglichkeit individuell definierbar sein soll. Eine ausschließliche Abhängigkeit vom Geschlecht ist zudem nicht begründbar.

„Pension“ (Ruhestand) ist kein Selbstzweck, sondern eine Konsequenz der physisch durch den Alterungsprozess verursachten Reduktion bzw. Beendigung des beruflichen Engagements zur Gestaltung von Welt und Gesellschaft durch den Arbeitsprozess, sowie die wirtschaftliche Sicherung  der eigenen Existenz (Familie). Der Ruhestand ist daher dann sinnvoll und gerechtfertigt, wenn dieses Engagement nicht mehr – im vollen Umfang -  möglich ist. „Arbeit“ ist wesentlich vor allem Herstellung von Werten, der Ruhestand daher auch nicht (vor allem) die endlich mögliche Nutzung eines „unbelasteten“ Lebens.