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KLRÖ zum Europa-Appell von Laienorganisationen

Vor 70 Jahren wurde der Grundstein der Europäischen Union gelegt


Von Erich Leitenberger 


Katholischer Laienrat Österreichs schließt sich gemeinsamer Erklärung der „Semaines Sociales de France" und des „Zentralkomitees deutscher Katholiken" zum Jubiläum der Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman an - Ja zu einem "European Recovery Program" und einem „Schuldenmoratorium" für die Länder des globalen „Südens"

Paris-Wien, 08.05.20 (klrö)

Vor 70 Jahren - am 9. Mai 1950 - wurde durch eine Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman (1886-1963) der Grundstein für die Europäische Union gelegt. In der Regierungserklärung, die Schuman im „Salon de l'Horloge" am Quai d'Orsay (dem Sitz des Außenministeriums in Paris) vor Journalisten verlas, wurde die Gründung einer „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (EGKS) vorgeschlagen. Der große französische Wirtschaftspolitiker Jean Monnet (1888-1979) hatte Schuman die Idee nahegebracht, den Kriegsphantasien der Politiker und Intellektuellen durch die „Vergemeinschaftung" von Kohle und Stahl - den tragenden Pfeilern der Kriegsindustrie beider Weltkriege - die materiellen Wurzeln abzuschneiden.
Der Europa-Tag am Samstag hätte der Auftakt für eine große EU-"Zukunftskonferenz" werden sollen. Doch die Corona-Pandemie machte einen Strich durch die Rechnung. Auch die katholischen Zentralorganisationen in Frankreich und Deutschland -  „Semaines Sociales de France" (SSF) und „Zentralkomitee deutscher Katholiken" (ZdK) - wollten zum 70-Jahr-Jubiläum  der Schuman-Erklärung einen starken Akzent setzen, schließlich waren die entscheidenden Persönlichkeiten von 1950 nahezu alle tief im kirchlichen Milieu verankert. Auch hier war die persönliche Begegnung nicht möglich, aber es kam zu einer großen Solidaritätserklärung, der sich auch der Katholische Laienrat (KLRÖ) angeschlossen hat. KLRÖ-Präsident Wolfgang Rank verband die Zustimmung zur Solidaritätserklärung mit der Hoffnung, dass die Zusammenarbeit der katholischen Zentralorganisationen in den europäischen Ländern intensiviert wird.
In der gemeinsamen Europa-Erklärung der katholischen Organisationen wird ausdrücklich auf die Situation der Corona-Pandemie Bezug genommen: „Die Verbreitung des Virus zeigt, wie eng wir in Europa und in der ganzen Welt verbunden sind. Es kennt keine Grenzen. Nationale Hilfemaßnahmen sind allein keine Lösung. Wir begrüßen die Schritte, die bereits auf nationaler wie europäischer Ebene eingeleitet wurden zur Förderung der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Das gleiche gilt für die anderen großen Herausforderungen unserer Zeit, besonders die weltweiten Migrantenströme und den fortschreitenden Klimawandel, auf die es eine gemeinsame starke Antwort der europäischen Staaten geben muss. Wir müssen in Europa unsere Werte leben. Dazu zählt vor allem die gegenseitige Hilfeleistung, die Solidarität untereinander". Diese Solidarität müsse sich bereits im sozialen Nahraum in gelebter Nächstenliebe und Achtsamkeit, vor allem in der Unterstützung besonders gefährdeter Gruppen wie Ältere, Schwache und Kranke zeigen. Sie zeige sich aber auch in der wirtschaftlichen Unterstützung all derjenigen, die sich materiell oder psychisch in ihrer Existenz gefährdet sehen.
Die Lebensstandards und die ökonomische Ausgangslage unterscheiden sich in den einzelnen europäischen Ländern stark, wird in der Erklärung betont. Die gegenwärtige Krise könne diese Diskrepanzen sogar noch verschärfen. Die europäischen Institutionen sollten sich daher von der neuen Haltung der zwischenmenschlichen Solidarität inspirieren lassen. In der katholischen Europa-Erklärung wird betont, dass „die Lasten, die jetzt entstehen, gemeinsam und solidarisch" zu tragen sind. Die EU benötige ein neues "European Recovery Program", das effektiv und nachhaltig Konsum und Nachfrage ankurbelt und die Wirtschaft und Gesellschaften Europas stützt, ohne dabei die ökologischen Erfordernisse außer Acht zu lassen. Dabei müsse auf eine „schnelle Rückkehr zu den Grundfreiheiten des Binnenmarkts" geachtet werden, die sich „zum Beispiel in den offenen Grenzen zeigen". 

In der gegenwärtigen Situation würden vorübergehend, neben Errungenschaften der europäischen Integration wie der Reisefreiheit, auch Grundrechte eingeschränkt, wird in der Erklärung erinnert. Diese Maßnahmen müssten „zeitlich begrenzt" bleiben. Sie seien regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit hin zu prüfen. „Grundrechte müssen sich auch gerade in Krisenzeiten bewähren und ein Funktionieren demokratischer Strukturen gewährleisten", heißt es in der Europa-Erklärung der katholischen Organisationen wörtlich.  
Europa dürfe sich aber auch nicht abschotten, wird in der Europa-Erklärung betont. In vielen Teilen der Welt seien Menschen existenziell bedroht durch das Virus, aber auch durch andere Situationen wie Armut, Hunger, Naturkatastrophen. In diesem Zusammenhang sei Europa gefordert, indem es u.a. für faire Handelsbedingungen und die Grundlagen einer gerechten Wirtschaft eintritt. Europa müsse ein „Schuldenmoratorium" garantieren, das einer neuen Schuldenfalle vorbeugt, in „die die Länder des ‚Südens‘ durch die wirtschaftliche Krise unverschuldet geraten".

In der Europa-Erklärung wird auch auf die Situation an den EU-Außengrenzen Bezug genommen. Flüchtlinge, „vor allem besonders gefährdete Kinder und ihre Familien sowie Jugendliche", seien aufzunehmen. Die Europäische Kommission müsse einen neuen „Pakt für Migration und Asyl" schließen, der „auf echter Solidarität mit den Ländern an den EU-Außengrenzen basiert".