Stellungnahmen & Vorträge

Resolution der Vollversammlung am 19. 3. 2011 zur Religionsfreiheit

Der KLRÖ hat sich im Studienteil seiner Vollversammlung ausführlich mit der korporativen positiven Religionsfreiheit in Österreich befasst. Der KLRÖ stellt in einer Zeit, in der es in weiten Teilen der Welt noch immer keine Religionsfreiheit gibt bzw. es zu oft sehr gravierenden Verstößen gegen die Umsetzung der Religionsfreiheit kommt, mit Dankbarkeit fest, dass in Österreich sowohl die individuelle als auch die korporative positive Religionsfreiheit durch gesetzliche Bestimmungen und Urteile angemessen abgesichert und verwirklicht sind.

Der KLRÖ betont, dass die Präsenz der Kirchen und Glaubensgemeinschaften im öffentlichen Raum kein Privileg und nicht nur eine durch langjährige Tradition begründete Gewohnheit ist, sondern Ausdruck einer richtig verstandenen korporativen Religionsfreiheit. Nicht nur dem/r einzelnen Gläubigen steht es selbstverständlich frei, durch Gesten (Kreuzzeichen), Gebet, religiöse Symbole und Kleidung (Ordenstracht, Kopftuch, Turban) in der Öffentlichkeit seiner/ihrer Religion Ausdruck zu verleihen, sondern auch für die gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften muss gewährleistet sein, dass sie – unter Wahrung der bürgerlichen gesetzlichen Bestimmungen – „in Gemeinschaft mit anderen“ „in der Öffentlichkeit“ „durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Vollziehung von Riten“ ihre Religion oder Überzeugung „bekunden“ können, wie Nr. 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte es sagt, bzw. „gemeinsam“ „öffentlich“ „durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten“ „bekennen“ können, wie Art. 10(1) der Grundrechtecharta der EU es ausdrückt. Das schließt das Anbringen oder Aufstellen von religiösen Symbolen in öffentlichen Räumen, religiöse Prozessionen und Umzüge, den Bau von Gebäuden für Gottesdienste und die Erteilung von Religionsunterricht an Mitglieder der jeweiligen Religionsgemeinschaft in öffentlichen Schulen mit ein.

Der KLRÖ wird überall dort warnen und zum Widerstand aufrufen, wo versucht wird, diese Dimension der Religionsfreiheit einzuschränken oder zu beseitigen, sei es bei Entschließungen des Europarates oder Gesetzesentwürfen in der EU, sei es bei Gesetzesvorlagen und Diskussionen um konkrete Anliegen in Österreich.

Daher fordert der KLRÖ alle politischen Kräfte auf, auch auf europäischer und internationaler Ebene die in Österreich beispielhafte gesetzliche Regelung und Praxis energisch durchzusetzen.