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Stellungnahme zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009

Der Vorstand des KLRÖ hat anlässlich der Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni 2009 aufgerufen, an der Wahl teilzunehmen, und hat die folgenden Resolutionen beschlossen: Der Katholische Laienrat Österreichs bedauert, dass die eigentlichen Europathemen in der Wahlwerbung zu wenig Raum einnehmen und teilweise von populistischen Phrasen überlagert werden.

Der KLRÖ empfiehlt, die wahlwerbenden Gruppen und Kandidaten und Kandidatinnen auch danach zu beurteilen, ob sie bei der Gesetzwerdung auf Europaebene sich für die Menschenwürde (z.B. im Asylrecht und in der Arbeitszeitrichtlinie), für den Schutz des Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod, für die Bedeutung der Familie, für den Grundsatz der Subsidiarität, für den Schutz des arbeitsfreien Sonntags einsetzen.

Der KLRÖ appelliert an alle, während der Wahlwerbung aus der Kritik an einzelnen Gesetzen, Handlungen und Zuständen nicht eine Gesamtverurteilung der EU zu machen und dadurch die kritische und skeptische Einstellung der Österreicher/innen unnötig und ungerechtfertigt zu verstärken.

Der KLRÖ fordert noch einmal dazu auf, sich über die Vorgänge in der EU zu informieren und an der Wahl des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Es ist die einzige direkt demokratisch gewählte Institution der EU und gewinnt ständig an Bedeutung, sowohl innerhalb der EU-Institutionen als auch für alle Mitgliedsstaaten.

Der Katholische Laienrat Österreichs sieht in der kontinuierlichen Entwicklung und Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der EU die wichtigste Chance für das große Friedensprojekt „Europa“. Der KLRÖ hat auch wiederholt durch konstruktive Vorschläge und Kritik versucht, bei der Entwicklung der EU zu einer auf der Idee der Menschenwürde basierenden Wertegemeinschaft beizutragen. Dabei ist dem KLRÖ der Beitrag der christlichen Werte zu dieser Wertegemeinschaft das wichtigste Anliegen.

Der Vorstand des KLRÖ lehnt es gerade deswegen als anmaßend und unberechtigt ab, wenn eine politische Partei im Europawahlkampf durch polarisierende und ausgrenzende Phrasen und durch christliche Symbole sich als Verteidiger des „christlichen“ „Abendlandes“ darstellt. Die dabei anklingenden anti-islamischen und anti-semitischen Untertöne sieht der KLRÖ als unchristlich an.

Dem Vorstand des KLRÖ erscheint es auch als anmaßend und unberechtigt, wenn eine politische Partei sich „die Christen“ nennt und damit den Anschein erweckt, für die Christen Österreichs repräsentativ zu sein.

Es ist bedauerlich, dass solche Aussagen, die das Verhältnis zwischen den Religionen belasten, während der Wahlwerbung für die Wahl des Europäischen Parlaments einen ungebührlichen Raum einnehmen.

Der KLRÖ fordert dagegen auf, sich über die eigentlichen Europathemen und die Vorgänge in der EU zu informieren und an der Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni teilzunehmen