Stellungnahmen & Vorträge

Stellungnahmen der Sitzung vom 23.05.2007

Der Vorstand des Katholischen Laienrates Österreichs hat in seiner Sitzung vom 23.05. 2007 zu zwei wichtigen Fragen der österreichischen Innenpolitik Stellung genommen:

1) Stellungnahme zur Diskussion über eingetragene Partnerschaften

Der KLRÖ verlangt von der Gesellschaft und dem Staat wie bisher Unterstützung und Förderung für die staatlich geschlossene Ehe als unersetzliche Grundlage für den Bestand, die Ordnung und die Weiterentwicklung der österreichischen Gesellschaft. Zwar sind nach österreichischem Recht privatrechtliche Vereinbarungen zur rechtlichen Absicherung von anderen Lebensgemeinschaften in vielen Bereichen möglich. Wenn aber erhebliche Gruppen der Gesellschaft eine umfassende rechtliche Regelung für auf Dauer angelegte andere Lebensgemeinschaften wünschen, die nicht den rechtlichen Voraussetzungen einer staatlich geschlossenen Ehe (von Mann und Frau, mit gegenseitigen Rechten und Beistandspflichten, zur Zeugung und zum Schutz von Kindern) entsprechen, kann im Interesse dieser Lebenspartner auch eine neue Form der rechtlichen Regelung des Zusammenlebens sinnvoll sein. Aus Sicht des KLRÖ kann es sich dabei nicht um eine mit der staatlich geschlossenen Ehe vergleichbare bzw. ihr gleichgestellte Institution handeln. Daher muss sowohl in den juridischen Bezeichnungen und der Form der Rechtsakte als auch in einzelnen Rechten (z.B. im Adoptionsrecht, im Erbrecht und in vergleichbaren Rechten, vor allem, wenn sie in die Rechtssphäre Dritter eingreifen) klar differenziert werden.

2) Stellungnahme zur Diskussion über die „Gesamtschule", „Schule der Vielfalt", „gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen"

Der KLRÖ verfolgt mit großer Sorge die derzeitige Form der Diskussion über die Gesamtschule. Größere Änderungen im Schulsystem sind in der Regel unumkehrbar und sollten daher nur nach ernst gemeinten, ehrlichen, wissenschaftlich begleiteten und ausgewerteten Schulversuchen eingeführt werden. Daher erwartet der KLRÖ, dass gesetzliche Bestimmungen über Schulversuche (z.B. zahlenmäßige Beschränkung, Einbindung der Schulpartnergremien) von allen Betreibern von Schulversuchen eingehalten werden. dass nur Schulversuche zur Gesamtschule durchgeführt werden, die gut vorbereitet und neu sind. (Aus den bisherigen Schulversuchen zur Gesamtschule in Österreich sind die Neue Hauptschule und die Kooperative Mittelschule hervorgegangen. Die wissenschaftliche Auswertung der Schulversuche zur Kooperativen Mittelschule fehlt noch.) dass Chancengleichheit zwischen Schulversuchen und der Regelschule eingehalten wird. Es muss zumindest Vergleichsschulen unter den Regelschulen geben, die gleiche Vergünstigungen bei personellen, ausstattungsmäßigen und finanziellen Ressourcen erhalten. Dass Schulversuche mit besonders engagierten Lehrer/inne/n und Eltern, besserer Ausstattung, neuen Unterrichtsmaterialien, besserer Bezahlung der Lehrer/innen und allgemein mehr finanziellen Mitteln erfolgreich sind, braucht nicht bewiesen zu werden. Die Schulautonomie hat in den letzten Jahren zu Schwerpunktbildungen in den Hauptschulen und AHS-Unterstufen geführt. Diese Form der Differenzierung von zwei Schulformen und Schwerpunktbildung, die sogar zu einer Aufweichung des Schulsprengelprinzips der Pflichtschulen geführt hat, entspricht der Wahlfreiheit der Eltern für die Wahl der Schule ihrer Kinder in hohem Maß. Die Wahlfreiheit der Eltern ist ein hoher Wert in der Gestaltung der Schullaufbahn, der bei Diskussion, Schulversuchen und Einführung in das Regelschulwesen sehr wichtig genommen werden muss.