Stellungnahmen & Vorträge

Die EU - der Dialog mit den Religionen und Kirchen

FORUM OSTARRICHI 2003 DDr. Michael Weninger

                             "Die EU - der Dialog mit den Religionen und Kirchen"

Ich darf dem Katholischen Laienrat Österreichs zunächst einmal meine hohe Anerkennung zum Ausdruck bringen für das gewählte Thema. Es hätte der Zeitpunkt nicht besser sein können, als Ende August d.J. spezifisch zu diesem Thema so eine europaweite Konferenz abzuhalten. Bedenken Sie die jüngsten Initiativen des Heiligen Stuhls, bedenken Sie auch die Fertigstellung des Verfassungsentwurfs mit dem 18. Juli d.J. und bedenken Sie all die politischen Initiativen, die vor uns stehen. Ich danke sehr für die Einladung hier wieder einmal nach Österreich zu kommen, als einer, der die Zeit des Lebens mehr außerhalb als innerhalb Österreichs verbracht hat.

Nun zum Thema: Europäische Union und die Europäisierung der Europäischen Union, die Europäisierung des europäischen Kontinents und die Verantwortung der Katholiken und v.a. der katholischen Laien in diesem europäischen Integrationsprozess.

Gestatten Sie mir, dass ich einen kurzen Blick zurück mache, zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg und tief geschockt von denErfahrungen der Tragödien des Zweiten Weltkriegs haben sich Männer über diefrischen Gräber und über die tiefen Gräben hinweg die Hände gereicht, um ein neues Europa zu schaffen. Es waren dies ohne Ausnahme Christen, es waren dies Katholiken und es waren dies Laien, die aus ihrem Verantwortungsbewusstsein, getragen von einem pastoralen, kritischen, katholischen Bewusstsein heraus, die Hände zur Versöhnung gereicht haben. Was benötigt man denn zum Kriegführen? Zur Produktion von Waffen Kohle und Stahl, zur Produktion den Stahl Kohle. Daher war es sehr naheliegend, dass die erste der drei Europäischen Gemeinschaften die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war. Sie gibt es nicht mehr, sie ist nach  50jähriger Gültigkeitsdauer zu Ende gekommen.

Man wollte gleichzeitig verhindern, dass jemals wieder in diesem Europa ein Staat einem anderen Staat einen Krieg erklären kann ohne seine eigene Existenzgrundlage zu gefährden. Daher war die zweite Überlegung, eine wirtschaftspolitische Vernetzung  in der Gestalt zu schaffen, dass aus diesem Geflecht kein Einziger sich mehr absorbieren kann ohne sich selber zu gefährden. Der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war dadurch die zweite logische Entwicklung hin zu den Europäischen Gemeinschaften. Und die Erfahrung der Atombombenabwürfe von Hiroschima und Nagasaki und die Vorwegnahme der Atomenergie haben die Gründerväter zur dritten der drei Europäischen Gemeinschaften geführt, nämlich zur Europäischen Atomgemeinschaf EURATOM. Dies waren die ersten drei Gründungskerne der Europäischen Union. Die Zielüberlegungen waren politischer und strategischer Natur: zu verhindern, dass jemals wieder ein Staat in Europa sich in die Lage versetzt sieht, einem anderen Staat den Krieg zu erklären. Die Europäische Gemeinschaft, später die Europäischen Gemeinschaften, noch später die Europäische Union, ist also eine wirtschaftspolitische Organisation, eine finanzpolitische Organisation, eine politische Organisation. Die Europäische Union entwickelt sich hin zu einer Sicherheitsorganisation und zu einer politischen Organisation. Die Europäische Union ist all das, aber sie ist noch viel mehr. Sie hat auch eine religiöse Dimension. Es gibt so etwas wie ein spirituelles christliches Erbe Europas und damit auch der Europäischen Union. Dieses christliche, dieses spirituelle Erbe der Europäischen Union hat drei Namen. Es sind drei Eckpfeiler, auf denen diese Konstruktion Europäische Union ruht. Die drei Eckpfeiler sind: Jerusalem, Athen und Rom. Jerusalem, die Geburtsstätte der drei abrahamitischen Religionen; Athen, die Geburtsstätte der Demokratie und Rom, die Geburtsstätte des römischen Rechts. Diese drei Grundpfeiler sind die Basis, auf denen die Europäische Union ruht. Es gibt  also ein geistiges, ein geistliches, ein spirituelles, ein religiöses Erbe Europas. Ob das die Gegner anerkennen wollen oder nicht, ist nebensächlich, es ist ein Faktum. Ein Faktum, das man nicht negieren kann. Es genügt ein ganz einfaches Gedankenspiel: Würden wir vom Europa des Jahres 2003 alles, was es an religiösem Erbe hat in der Musik, in der Literatur, in jeder Form der Kultur, Schöpfung, auch in der Politik, in der Lehre, in der Wissenschaft, abziehen, dass entweder christlich fundiert oder überhaupt christlich ist, was würde da übrig bleiben? Ein kümmerlicher Rest. Auch dies soll man den Gegnern, die immer wieder meinen, es gäbe kein europäisches Erbe genuin christlicher Natur, entgegenhalten. Es gibt ein religiöses Erbe, auch wenn die Feinde des Christentums und die Feinde der römisch-katholischen Kirche anderer Meinung sind, es ist ein Faktum und dieses Faktum lässt sich sehr leicht darlegen und begründen. Die Frage ist allerdings nun, wie macht sich dieses religiöse, spirituelle Erbe in der politischen Welt in der Europäischen Union bemerkbar? Die Europäische Union sind zwei Begriffe. Auf der einen Seite sprechen wir von EU, so meinen wir das Netzwerk der Institutionen, die in der Summe die Europäische Union ausmachen, also die Europäische Kommission, den Europäischen Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Gerichtshof usw. Aber die zweiten sind wir, die Bürger, gleich welcher Sprache, gleich welchen Kulturkreises sie angehörenmögen, die die Europäische Union konstituieren. Daher müssen wir, wenn wir von Europäischer Union sprechen, sehr fein auseinanderhalten, was wir meinen, wenn wir diese Begriffe verwenden.

Die spirituelle Dimension der Europäischen Union sieht man im Geflecht der Institutionen nicht sehr deutlich. Es gibt christliche Politiker, es gibt den politischen Beraterstab beim Präsidenten der Europäischen Kommission, deren Ehre als erster Österreicher ich habe angehören zu dürfen. Dieser Beraterstab konzentriert sich lediglich auf vier Themenbereiche: die Außenpolitik, die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Reform der Institutionen und den Dialog mit den Religionen, Kirchen und Weltanschauungen. Bei Beschlussfassung der Europäischen Kommission diesen Beraterstab zu gründen, hat man gerade dadurch unterstreichen wollen, dass dem Dialog mit den Religionen, Kirchen und Weltanschauungen eine besondere Bedeutung beizumessen ist. Zumindest die selbe Bedeutung wie der Außenpolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik und der Reform der Institutionen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ich denke, es ist auch ein Glücksfall der persönlichen Zusammensetzung der Europäischen Kommission, wo es doch einige Katholiken innerhalb der Kommission gibt. Ich bin zuständig u.a. auch für den Dialog mit den Religionen, Kirchen und Weltanschauungen. Ich bin der Hauptberater des Präsidenten  und der Einzige, der vom Präsidenten selbst persönlich ausgewählt wurde. Ich bin auch gleichzeitig Mitglied in der außenpolitischen Abteilung und dort mit etwa 30 Staaten beschäftigt. Ich bin ja vom Zivilberuf her Diplomat, österreichischer Beamter, war zuletzt österreichischer Botschafter in Jugoslawien während der Kriegszeit. Ich war der erste österreichische Botschafter in der Ukraine, ich habe die Botschaft in Kiew eröffnet, war fünf Jahre Vizebotschafter in Polen, war zweimal in Moskau auf Posten, ich habe weit über 20 Jahre in Osteuropa zugebracht und kenne daher die Perlen und Schätze des östlichen Christentums. Und wenn der Hl. Vater von zwei Lungen Europas spricht, so hat er sehr sehr recht. Ohne dieses östliche Christentum, in der vielfältigen Form wie wir es in Osteuropa kennen, wäre dieses große gemeinsame Ziel, ein gemeinsames vereintes Europa zu schaffen, nicht möglich. Von  meiner akademischen Herkunft: Ich habe Theologie und Philosophie studiert. Theologie in Innsbruck, Wien und Los Angeles, Philosophie in Jerusalem und Paris. Ich bin dann später Diplomat geworden. Eigentlich wollte ich ursprünglich Priester werden, ich wollte in den diplomatischen Dienst des Vatikans eintreten. Aber die Nuntiatur in Wien hat mich ruiniert. Ich bin dann Laie geworden. Aber der Heilige Geist hat es gut gemeint mit mir. Ich bin fast 50 Jahre freiwillig zölibatär durchs Leben gegangen. Ich habe vor drei Jahren geheiratet. Was ich tue ist, ich reise herum quer durch die Welt und führe Schmäh. Die Samen, die ich so herumstreue, bringen Früchte. In Polen konnte es gelingen, dass wir den Großteil der Polnischen Bischofskonferenz auf unsere Seite gebracht haben, wo ja sehr kräftige Gegenstimmen zu hören waren. Was soll denn Polen bei dieser Europäischen Union,  wir konnten die Bischöfe überzeugen, Brüssel ist doch nicht die Vorhölle.

Und da bin ich beim Hauptthema beim Engagement der katholischen Laien im Herausbilden eines europäischen Integrationsprozesses, der christ-katholische Züge kennt. Also es gibt diesen katholischen Beraterstab und es gibt etwa 50 unterschiedliche religionspolitische Interessensvertretungskörperschaften in Brüssel. Eine der führenden Vertreterin haben wir hier, OCIPE, Frau Mag. Rudolphi. Davon sind lediglich zwei, die sich eines völkerrechtlichen Status erfreuen. Und zwar sind das der Apostolische Nuntius, der als Diplomat seine Existenz einem bilateralen völkerrechtlichen Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Europäischen Union verdankt, und der Botschafter des Souveränen-Malteser-Ritterordens, ebenfalls als Diplomat und daher auf Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages etabliert. All die übrigen sind zwar auch vorhanden, haben aber keine juridische Existenzgrundlage. Und das ist eine große Schwäche, denn es gibt sie, wir führen einen Dialog. Es gibt da auch wiederum unterschiedliche Organisationen mit mehr oder weniger großem Interesse. Es gibt auch verschiedene Vertretungskörperschaften mit unterschiedlichen Zielsetzungen. Die römisch-katholische Kirche ist neben dem Apostolischen Nuntius  und dem Souveränen Malteser-Ritterorden vorwiegend vertreten durch die Kommission der Nationalen Bischofskonferenzen der Europäischen Union. Die Österreichische Bischofskonferenz vertreten durch Exzellenz Kapellari aus Graz. Diese COMECE ist die größte, modernst organisierte und effizienterste aller Vertretungskörperschaften. Warum ist die römisch-katholische Kirche so erfolgreich? Weil sie auf zwei Füßen steht. Auf der einen Seite gibt es den Apostolischen Nuntius, der die Anliegen der Weltkirche formuliert, die Wünsche des Hl. Vaters, die Wünsche des Staatssekretariats, also die weltkirchlichen Belange formuliert, und dann gibt es die COMECE, die Kommission der nationalen Bischofskonferenzen, die die Wünsche, Beschwerden, Sehnsüchte und Kritiken der Ortskirchen formulieren. Ein perfektes Doppelpassspiel von weltkirchlichen und ortskirchlichen Anliegen. Und das funktioniert hervorragend. Es gibt eine Reihe von anderen katholischen Organisationen wie OCIPE, der Jesuitenorden verfügt über mehrere Büros in Brüssel, es gibt eine internationale Dominikanerkommunität, es gibt eine internationale Franziskanerkommunität. Die weiblichen Ordensoberen haben auch ein eigenes Büro in Brüssel. Es gibt natürlich auch die Caritas Internationalis, die mit einem Büro vertreten sind. Eine ganze Fülle katholischer Interessensvertretungskörperschaften, die es bereits in Brüssel gibt. Die Protestantischen Kirchen sind entweder vertreten einerseits durch die Konferenz der Europäischen Kirchen, dies ist ein Zusammenschluss von 126 Kirchen und Konfessionen sehr unterschiedlicher Art, die römisch-katholische Kirche gehört nicht dazu. Sie versammelt nicht nur 126 Kirchen und Konfessionen, sondern die Stärke macht gelegentlich auch die Schwäche aus, man kann sich ja vorstellen, bei so einer Fülle unterschiedlicher Mitglieder ist es sehr schwierig gemeinsame Positionen zu formulieren und noch schwieriger, sie dann politisch umzusetzen. Daneben gibt es auch nationale Büros wie z.B. die Evangelische Kirche Deutschlands, die Lutherische Kirche Finnlands wird von einem Büro aus London vertreten, die Lutherische Kirche von Schweden wird von einem Büro von Stockholm aus vertreten. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von freikirchlichen Organisationen. Die Orthodoxen Kirchen sind ebenfalls mit eigenen Büros vertreten. Es gibt ein hervorragend geführtes Büro des Ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel, es gibt ein eigenes Büro der griechisch-orthodoxen Kirche, als die größte und stärkste der orthodoxen Kirchen der Europäischen Union. Der russisch-orthodoxe Patriarch hat auch sein Büro in Brüssel. Der Bürovertreter ist erst vor kurzem der russisch-orthodoxe Bischof für Österreich geworden, eine junge hochwürdigste Persönlichkeit namens Hilarion und gleichzeitig auch der Vertreter des russisch-orthodoxen Patriarchats bei der Europäischen Gemeinschaft. Es gibt bei den jüdischen Gemeinschaften drei Büros. Es ist der jüdische Weltkongress vertreten durch den europäischen Ableger, praktisch durch das Europabüro des jüdischen Weltkongresses. Dort, wo politische Belange im Vordergrund stehen, ist es der Europaableger des jüdischen Weltkongresses, dort wo religiöse Fragen im Vordergrund stehen, ist es die Konferenz der europäischen Großrabbiner, in der Person des Großrabbiners von Paris. Es sind auch die europäischen jüdischen Gemeinschaften mit einem eigenen Büro vertreten und demnächst wird ein viertes jüdisches Büro eröffnet werden und zwar die jüdische Parallelorganisation zur Caritas und Evangelischer Diakonie. Sie heißt "Joint". Es ist etwas schwieriger mit den Muslimen. Es gibt zwischen 14 und 17 Millionen Muslime in den Staaten der Europäischen Union. Eine Vergleichsziffer: Wie viele Muslime gab es in den Mitgliedsstaaten der heutigen Europäischen Union zum Zeitpunkt der Gründung der Europäischen Gemeinschaft? 800.000, also innerhalb von 50 Jahren hat sich die Zahl der Muslime von 800.000 auf annähernd 17 Millionen vergrößert. Eine andere Vergleichsziffer: Wie viele Muslime leben in den Vereinigten Staaten vonAmerika? Ziemlich genau 10 Millionen. Von den 10 Millionen Muslime in den USA sind 4 Millionen Konvertiten, sind sind konvertiert von freikirchlichen Organisationen, Agnostiker, Materialisten. Hingegen die weit überwiegende Zahl der Muslime der Europäischen Union sind Emigranten. Der erste große Unterschied. Wir kennen also in dieser Gruppe von 14 bis 17 Millionen Muslime drei unterschiedliche Gruppierungen. Die eine Gruppe ist jene Zahl der Muslime, die schon lange in einem der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union leben, die Staatsbürgerschaft eines der Mitgliedsstaaten haben, mitunter in dritter, vierter Generation bereits in Europa ansässig sind, mitunter völlig integriert, aber auch assimiliert. Die zweite Gruppe ist jene Zahl der Muslime, die entweder Doppelstaatsbürgerschaft haben, dort wo die jeweiligen nationalen Gesetze eine Doppelstaatsbürgerschaft erlauben, wie etwa im Bezug auf die türkischen Staatsbürger in Deutschland oder, dort wo es keine Doppelstaatsbürgerschaft gibt, meist im Besitz jener Staatsbürgerschaft sind des Herkunftslandes, mit der damit verbundenen Konsequenz, dass diese Muslime rückgebunden sind an die politischen Systeme und politischen Parteien und politischen Verhältnisse ihres Herkunftslandes. Und die dritte Gruppe ist die problematische Gruppe, das sind die illegal Aufhältigen, die sich nicht nur illegal in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufhalten, sondern innerhalb der Schengengruppe, wo es ja intern keine Grenzkontrollen mehr gibt, auch wandern. Hier ist auch die Schwierigkeit sie zu erfassen und daher nur exakte Schätzungen, denn erstens leben sie im Untergrund, illegal, sind meist nicht in einem legalen Arbeitsverhältnis eingegliedert, sind daher nicht von einer legalen von einer Sozialversicherung erfasst, sind nicht von der Gesundheitsvorsorge erfasst und nicht wenige von denen gehen auch dubiosen Geschäften nach. Sie zählen meist auch zu radikalen Gruppierungen. Denken Sienur an den sogenannten Kalifen von Köln oder den Kalifen von Hamburg oder den Kalifen von London. Der Kalif von Köln ist vor wenigen Wochen oder Monaten erst aus dem Gefängnis nach der Verbüßung seiner Haftstrafe freigelassen worden. Er ist allerdings nicht deswegen abgeurteilt worden, weil er ein Kalifat gründen wollte, sondern dieser Kalif von Köln hat zur Anstiftung zum Mord aufgerufen. Diese drei großen Gruppierungen gibt es. Aber es gibt eine Vielzahl einzelner muslimischer Kommunitäten. Sie unterscheiden sich durch die Sprache, die in diesen Kommunität gesprochen werden. Es gibt keine Weltsprache, die in den muslimischen Kommunität der Europäischen Union nicht gesprochen wird. Diese muslimischen Kommunitäten unterscheiden sich durch die Tradition, sie unterscheiden sich durch die Kulturen, durch den Grad an Fähigkeit und auch durch den Grad an Willen sich in europäische Strukturen zu integrieren. Und letztlich unterscheiden sie sich auch durch den Grad an politischer Radikalität, an politischem Extremismus und an politischen Zielvorstellungen, die hinreichen bis zum großen Schlagwort der Islamisierung Europas. Und dieser Islamisierung Europas halten wir die Europäisierung des Islams hingegen. Es hat vor wenigen Wochen zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt den ersten Kongress der Europäischen Imame in Graz gegeben. Es waren von ganz Europa die führenden Imame und Grobiane vertreten. Mit Erstaunen muss man feststellen, viele der gemäßigten Imame sind sich der Problematik bewusst und wollen auch eine Verbindung zwischen Muslimen und Europäern herstellen. Das ist ja das Fernziel. Wer gläubig ist, soll gläubig bleiben können. Auch ein gläubiger Muslime soll gläubiger Muslime bleiben können, aber gleichzeitig muss er sich dem europäischen Rechtssystem und dem europäischen politischen System annähern, es akzeptieren. Das meint auch das Schlagwort von der Europäisierung des Islams.

Weil es so eine Fülle, so eine Vielzahl an muslimischen Kommunität gibt, gibt es auch keine gemeinsame muslimische Vertretungskörperschaft in Brüssel. Wir versuchen jetzt, doch einige zu identifizieren aus dieser Fülle von Gemeinschaften, die wir als Ansprechpartner heranbilden können. Es müssen die Sprachgruppen respektiert sein, es müssen ja auch die unterschiedlichen religiösen Differenzen, die es gibt, es gibt ja nicht nur die Schiiten und Sunniten, respektiert sein. Es gibt nicht nur einen Islam in der Europäischen Union, es gibt mehrere Islam, auch mit dieser Wirklichkeit müssen wir uns anfreunden.

Und damit bin ich jetzt schon bei einem sehr schwerwiegenden Thema, nämlich bei der Frage des Dialogs. Es kann keinen Dialog geben zwischen religiösen Analphabeten. Wie können wir denn einen religiösen Dialog führen wenn wir von den Partnern dieses Dialogs überhaupt keine Kenntnisse besitzen. Was wissen wir denn vom Islam? Wie kann ich denn einen religionspolitischen Dialog führen, wenn ich selber nicht weiß, woran ich glaube? Die Unfähigkeit ein religiöses Gespräch zu führen ist dramatisch angestiegen. Es ist erschütternd zu bemerken, wie schwach das religiöse Wissen heute ist. Und weil es kein religiöses Wissen gibt, fehlt auch das religiöse Vokabular.  Wie wollen wir denn einen religionspolitischen Dialog führen, wenn wir erstens selber nicht wissen, woran wir glauben und zweitens nicht wissen, woran die anderen glauben. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Genau so ist es auch mit der Ökumene. Jetzt hat es diesen Kirchentag in Berlin gegeben. Auf der einen Seite eine tolle Sache. Man ist zusammengekommen in großer Zahl, man ist ins Gespräch gekommen, gleichzeitig aber auch eine große Gefahr damit verbunden, denn Ökumene kann sich nicht darin erschöpfen, dass man ein paar Kerzen anzündet, fromme Lieder singt usw. Was not tut, wäre Fraktur reden. Ich bin dem Hl. Vater und dem Hl. Stuhl unendlich dankbar für die jüngsten Dokumente, v.a. "Dominus Jesus" über den Begriff der Kirche, und das jüngste Dokument über das Altarsakrament. Ich gebe zu, die Wortwahl in diesen Dokumenten ist nicht mehr diese fein geschliffene Klinge, wie wir sie einmal vom Hl. Stuhl gewohnt waren. Ich könnte mir auch vorstellen, einiges anders zu formulieren und die Glaubensschwestern und -brüder aus den anderen Konfessionen können sich mitunter von der Wortwahl verletzt fühlen, aber in der Sache sind die Dokumente korrekt und richtig. Es ist nun einmal ein Unterschied zwischen der römisch-katholischen Kirche und einer freikirchlichen Konfession. Es ist einmal ein Unterschied zwischen einem Altarsakrament und einer Abendmahlfeier, wo man kaum mehr glaubt oder weiß, dass hier Christus tatsächlich präsent ist. Es ist ein Unterschied, ob ich eine weibliche Organisatorin einer religiösen Gruppe habe oder einen römisch-katholisch geweihten Priester. Über diese Unterschiede müssen wir auch einmal reden. Wir dürfen nicht diese Unterschiede, die es ja gibt, durch frommen Zauber zudecken. Was not tut, ist ein offenes Gespräch, auch ein Streitgespräch, aber ein kultiviertes. Wir müssen auch Streitkultur lernen, wir müssen Gesprächskultur lernen, v.a. müssen wir Theologie studieren. Nach dem 11. September hat die führende deutschsprachige Zeitung, nämlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, einen Titelkommentar veröffentlicht mit der Überschrift: "Müssen Politiker Theologie studieren?". Keine Frage. Politiker müssen heute Theologie studieren. Wir glauben nur, dass wir in einer religionslosen Zeit leben, einfach weil wir die religiösen Zeichen nicht mehr zu sehen und zu hören im Stande sind. Wir leben in einer zutiefst religiösen Zeit. Die Sinnkrise ist aller Orten zu spüren, die Hoffnungslosigkeit ist aller Orten zu spüren, die Suche nach Sinn ist aller Orten zu spüren. Nur die Antworten werden nicht gegeben oder wenn sie gegeben werden, dann werden sie schlecht und unzulänglich gegeben, weil wir es einfach nicht mehr verstehen Glauben zu mitteln, weil wir das Glaubenswissen auch ausgezehrt haben, weil uns das religiöse Vokabular fehlt, weil uns das religiöse Wissen fehlt. Wir leben heute in der Gottvergessenheit, in der Theologievergessenheit. Das ist auch das Problem in der Auseinandersetzung mit dem Islam und das ist auch das Problem in der Auseinandersetzung mit den Glaubensschwestern und -brüdern aus anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Ich muss noch ein sehr schwieriges Thema anschneiden, nämlich die juridischen Voraussetzungen für ein theologisches und religionspolitisches Engagement in der Europäischen Union. Das europäische Primärrecht, zumindest so wie es heute noch vorhanden ist, ist im Bezug auf die Religionsgemeinschaften äußerst dürftig. Es sind sechs Dokumente, von diesen sind zwei von besonderem Wert. Das europäische Primärrecht ist also äußerst dürftig im Zusammenhang mit den Religionsgemeinschaften und Kirchen. Das europäische Sekundärrecht allerdings ist mittlerweile so voluminös geworden, dass selbst Fachleute dieses nicht mehr im Stande sind zu überblicken. Das sind z.B. Entscheidungen der Europäischen Gerichtshöfe zu religionspolitischen Fragestellungen. Ganz konkret: eine große deutsche Abtei, die gleichzeitig auch eine Brauerei betreibt, und der Abt hat dem Bruder-Kellermeister Aufträge erteilt und der Bruder-Kellermeister ist in die größten Schwierigkeiten gekommen, ob er diesen Aufträgen seines Ordensoberen nachkommen soll oder nicht. Denn als Generaldirektor der Brauerei war er natürlich den deutschen Gesetzen unterworfen, als Ordensmann natürlich als Untergebener den Anweisungen des Ordensoberen. Die Anweisungen des Ordensoberen waren nicht gerade harmonisch abgestimmt mit den deutschen Sozial-und Arbeitsgesetzgebungen. Jetzt ist dieser Abt in Gewissensbisse gekommen, sie haben die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt und der Europäische Gerichtshof hat eine sehr weise Entscheidung getroffen. Gebt dem Abt, was des Abtes ist, und der deutschen Regierung, was der deutschen Regierung ist. Ein Ordensmitglied ist und bleibt an die Ordensgelübte gebunden und ist dem Ordensoberen verpflichtet. Allerdings darf der Ordensobere von seinem Ordensuntergebenen nicht etwas verlangen, was gegen die Zivilgesetzgebung verstößt. D.h. der Abt muss in seinen Anordnungen auch gegenüber seinem Bruder Kellermeister, der Generaldirektor der Brauerei ist, solche Anweisungen geben, dass er nicht gegen deutsche Gesetze verstößt. Also das Sekundärrecht ist ein höchst voluminöses Recht. Es besteht aus Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofs, aus Beschlüssen der Europäischen Kommission, aus Entscheidungen des Europäischen Parlaments, aus Rechtsfindungen des Europäischen Rates usw. Dieses Sekundärrecht kann mit gutem Recht als ein bereits ausgebildetes Korpus Juridicum bezeichnet werden.

Der Verfassungsvertrag, der am 18. Juli in Rom übergeben wurde, vorher am 20. Juni in Thessaloniki beim Europäischen Rat von den Staats- und Regierungschefs angenommen wurde, kennt einige wenige, aber sehr bedeutende Bestimmungen, die uns unmittelbar betreffen, religionspolitischer Natur. Die bedeutendste Bestimmung kennen wir in Artikel I-51, der besteht aus drei Absätzen, wobei die ersten beiden Absätze wiederholen die sogenannten Deklaration 11 zum Vertrag von Amsterdam. Diese Deklaration 11 zum Vertrag von Amsterdam, jetzt die ersten beiden Absätze von I-51. Merken Sie sich, wann immer Sie wo lesen oder hören von I-51, das ist jener Artikel in der Europäischen Verfassung, der zentral mit den Religionsgemeinschaften und Kirchen zu tun hat. Sie sagt nichts anderes als das, dass die Europäische Union die Kirchen und Religionsgemeinschaften achtet, entsprechend ihres Ranges und ihres Statuses, den die einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entsprechend ihrer verfassungsmäßigen Voraussetzungen diesen einräumt. Die religionspolitischen Angelegenheiten bleiben bei den Mitgliedsstaaten. Der dritte Satz hat es allerdings in sich. Er lautet übersetzt so, dass die Europäische Union mit den Religionsgemeinschaften und Kirchen einen offenen, transparenten und regulären Dialog führen wird. Damit hat die Europäische Union anerkannt, dass den Kirchen ein Selbstwert zukommt, dass die Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht so wie bisher irgendwo subsumiert werden unter Kulturvereinigungen, NGOs, Gewerkschaften oder ähnlich strukturierten Gruppierungen, nein, man hat endlich einmal anerkannt, dass den Religionsgemeinschaften und Kirchen auch eine mystische Dimension innewohnt, dass die Religionsgemeinschaften und Kirchen Gemeinschaften sind, sie wurden also in ihrem Selbstwert anerkannt sondern auch als bedeutsam für den europäischen Integrationsprozess gewürdigt. Mit ihnen will man einen offenen, transparenten und regulären Dialog führen. Meine Aufgabe ist es jetzt, die Europäische Kommission und die Europäische Union institutionell vorzubereiten, dass die Europäische Union, für den Fall, dass die internationale Regierungskonferenz, die am 4. Oktober d.J. beginnen wird und Ende April nächsten Jahres zu Ende kommen wird, also noch vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, wir vermuten, dass dieser Artikel I-51 so bleiben wird, also bis dorthin muss ich dann auch meine Vorschläge, sie liegen schon fertig in der Schublade, ich werde sie im Herbst dem Präsidenten vorlegen, sodass wir vorbereitet sind, mit wir meine ich die Europäische Union als Institution, für diesen offenen, transparenten und regulären Dialog.

Dann wurde in die Europäische Verfassung die Europäische Grundrechtscharta aufgenommen, von besonderer Bedeutung, denn die Europäische Grundrechtscharta war bis jetzt ohne juridische Verpflichtung, sie war ein politisches Orientierungsinstrument, eine Richtschnur, eine Absichtserklärung. Jetzt ist diese Grundrechtscharta der Europäischen Union als Teil II der EU-Verfassung aufgenommen worden und dadurch auf Verfassungsrang gehoben worden. Und da gibt es eine Reihe von religionspolitisch bedeutsamen Bestimmungen in dieser Grundrechtscharta. U.a. auch in der Präambel wird hier von der Würde des Menschen gesprochen, auch das ist sensationell, denn wer spricht heute noch von der Würde des Menschen. Wir sprechen heute von Menschenrechten, wir sprechen von Individualrechten, wir sprechen von Grundrechten, wir sprechen von Kollektivrechten, von Minderheitenrechten usw. Die großen juridischen Kodifikationen nach dem Zweiten Weltkrieg, vergleichen Sie nur die großen Menschenrechtskodifikationen der Vereinten Nationen, die kannten noch die Menschenwürde. In den letzten Jahren ist die Menschenwürde verschwunden in den großen Rechtskodifikationen. Wie gibt es den Menschenrechte, wenn es keine Menschenwürde mehr gibt? Denn die Würde des Menschen begründet ja die Menschenrechte und die Würde des Menschen begründet sich wiederum in der Gottesabbildlichkeit des Menschen. Darin besteht ja seine Würde, dass sie als Mann und Frau geschaffen wurde nach seinem Abbild, nach seinem Ebenbild schuf er sie und Gott sah, dass es gut war. Hinter Gottesabbildlichkeit des Menschen gründet seine Menschenwürde und diese begründet wiederum die Menschenrechte. Dies ist auch anerkannt in dem EU-Verfassungsvertrag, wo von der Würde des Menschen und auch an der Unantastbarkeit dieser Würde des Menschen geredet wird.

Ich möchte noch auf die sogenannte Präambel hinweisen. Der Gottesbezug in der Präambel und das christliche Erbe in der Präambel soll erwähnt werden. Wenn jetzt sieht, wie der Verfassungsvertrag vorliegt, wie die Präambel formuliert ist, muss ich sagen, es ist ein Nachwerk, ein übles Stück. Präambel sind immer der Papierkorb für jeden internationalen Vertrag. Was man im Hauptteil nicht unterbringt, dies wirft man dann in die Präambel als diesen diplomatischen Papierkorb. Und der Papierkorb der Präambel des EU-Verfassungsvertrages ist unsäglich misslungen sowohl sprachlich als auch inhaltlicher Natur. Es ist das spirituelle Erbe genannt, es ist nicht das christliche Erbe Europas genannt, aber es wird hinter dem kulturellen Erbe auch ein spirituelles Erbe erwähnt. Interessant ist, dass zuerst das kulturelle Erbe entdeckt wird. Es ist wirklich ein Erbauungsstück negativer Art.

Was wir brauchen, ist eine neue europäische politische Theologie. Oder, wenn man es so formulieren möchte, die Neuevangelisierung Europas, eine neue politische pastorale Theologie. Das erste Element einer solchen neuen politischen europäischen Theologie wäre, dieses ambivalente Verhältnis zwischen Menschenwürde und Menschenrechte aufzugreifen. Das zweite Element, es sollte aufgegriffen werden, das ebenso ambivalente Verhältnis zwischen Personen und Individuum. Wer spricht heute noch von Person, wir sprechen von Individualrechten, von Individuen. Der Mensch ist  mehr als nur ein Individuum. Hier gibt es eine hervorragende Enzyklika "Evangelium Vite" aus dem Jahr 1995. Diese beschäftigt sich mit dem ambivalenten Verhältnis von Person und Individuum. Das dritte Element wäre eine gelebte Solidarität, eine gelebte Geschwisterlichkeit. Ich bin gerührt, seit dem ich gestern hier in Neuhofen bin, ich gehe gerne spazieren und bei jedem Zaun, wo ich vorbei gekommen bin und ein rasenmähender Mann oder eine rasenmähende Frau sich aufgehalten hat, hat gesagt "Grüß Gott", zu mir als wildfremdem Menschen. Ich gehe da vorbei und plötzlich grüßt mich jemand, der nimmt mich wahr, der sieht, dass jemand vorbei kommt. Ich bin gerührt über diese Form der Mitmenschlichkeit, die es offensichtlich in Österreich und diesen Kleinkulturen noch gibt. Solidarität und Geschwisterlichkeit wäre das dritte Element. Das vierte Element wäre Subsidiarität und Kollektivismus. Selbstverständlich brauchen wir Subsidiarität, genauso wie wir Föderalismus brauchen. So viel Zentralismus, so viel Brüsseler Bürokratie wie es notwendig ist, das große Ganze zusammenzuhalten. Aber so viel Föderalismus wie immer nur möglich, damit der Einzelne als Einzelner sich in dieser Europäischen Union in seiner genuinen Identität wiederfinden kann. Auch hier gibt es eine ganz hervorragende Enzyklika "Centesimus Annus" aus dem Jahr 1991. Das nächste Element dieser neuen politischen Theologie wäre der ambivalente Begriff von Freiheit und Ordnung. Freiheit ohne Ordnung ist Anarchie. Ordnung aber ohne Freiheit Diktatur. Es muss also das rechte Maß zwischen Freiheit und Ordnung gefunden werden. Ordnung muss also diesen Freiheitsraum eröffnen und abzirkeln, diesen Freiheitsraum innerhalb dessen sich Freiheit erst verwirklichen kann, ohne dieser Ordnung Freiheit ja gar nicht existieren kann. Das nächste Element wäre eine neue Schöpfungstheologie, die Bewahrung der Schöpfung. Die BSE-Krise und andere Krisen zeigen uns ja in besonderer Weise, dass wir in einer ganz neuen Art und Weise Schöpfung sehen müssen. Wir brauchen so etwas wie eine neue Marktwirtschaft, eine soziale Marktwirtschaft dürfte uns hinlänglich klar sein, wir brauchen aber auch eine ökosoziale Marktwirtschaft. Es war der frühere Vizekanzler Josef Riegler, der dieses Schlagwort damals schon gepredigt hat von der ökosozialen Marktwirtschaft. Leider ist es mittlerweile in Vergessenheit geraten. Eine ökosoziale Marktwirtschaft ist erforderlich, ein neuer Blick für Gottes Schöpfung, ein neuer Umgang mit der Zeit. Die Verlangsamung unseres Lebens müsste Platz greifen, Zeit haben für sich und für andere, die innere Ruhe finden, die Voraussetzung ist für ein echtes Gebet. Das alles hat mit Schöpfungstheologie zu tun.  Verlangsamung unseres Lebensrhythmus und damit aber auch eine neue Sichtweise des Lebens überhaupt, der alte kranke Mensch in seiner Würde, in seiner Person zu sehen. Ich bin dem Hl. Vater unendlich dankbar, dass er trotz seiner Krankheit weiterhin dieses Amt ausübt und sich hinschleppt unter Schmerzen mitunter zu Zeremonien, denn er gibt damit den alten und kranken Menschen Hoffnung, du bist Bruder und Schwester und auch wenn du krank und alt bist, hat du deine Würde. Eine neue Sichtweise der Schöpfung ist notwendig. Zuletzt: Rechenschaft vom Glauben  geben. Sind wir in der Lage, Zeugen der Hoffnung zu sein? Sind wir in der Lage, von unserem Glauben, den wir zweifellos haben, Rechenschaft abzulegen und zwar so, dass wir unter Umständen einen anderen mitreißen und von unserer Fröhlichkeit anstecken lassen? Und Nietzsche hat schon recht gehabt, wenn er gesagt hat, fröhlicher sollten die Christen aussehen. Die neue politische Theologie hat auch damit zu tun, Sehnsucht wachzuhalten und diese Sehnsucht auch zu stillen versuchen, ein Stück Fenster des Himmels soweit öffnen, dass wir hier und jetzt in dieser Zeit- und Raumkonstellation den Ausblick wahren können auf einen Himmel der sich jenseits von Zeit und Raum befindet. Sehnsucht wachhalten und versuchen, die Sehnsucht zu stillen. Das letzte Thema: Erlöstsein leben. Wir sollten in unserem Alltag erlöstsein leben. Sind wir uns denn überhaupt bewusst, dass wir schon die Erlösten sind. Zwar noch nicht im Vollbesitz der Freuden, aber wir sind bereits die Erlösten. Leben wir dieses Erlöstsein? Und wenn wir dieses Erlöstsein leben, dann schauen wir wirklich freudiger aus und dann wird auch die Welt ein Stück freudiger aussehen und dann wird auch die Welt neu gestaltet werden durch uns. Dass wir zu dieser Aufgabe berufen sind, das ist keine Frage. Dass uns diese Aufgabe gelingen wird, davon bin ich überzeugt, denn der Heilige Geist ist mit uns, allerdings müssen wir selbst auch etwas dazutun. Ich habe jetzt versucht, das Meinige zu tun.