Stellungnahmen & Vorträge

Resolutionen der Außerordentlichen Vollversammlung am 22.8.2002

Zur "Abtreibungsdiskussion" anlässlich der Annahme des van Lancker-Berichts durch das Europäische Parlament am 3.7.2002

Der "Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte" wurde mit 280 gegen 240 Stimmen bei 28 Enthaltungen angenommen. "Das Europäische Parlament" verweist zwar darauf, "dass jedwede Festlegung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Bereich der reproduktiven Gesundheit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt, dass die EU jedoch eine unterstützende Rolle durch den Austausch optimaler Praktiken übernehmen kann." Dann folgen viele teils sehr positive, teils auch bedenkliche Forderungen und Empfehlungen. Die schwerwiegendsten sind folgende: Das Europäische Parlament "[6.] fordert die Regierungen der Mitgliedsstaaten und der Beitrittsländer auf, die Notverhütung ohne Formalitäten und zu erschwinglichen Preisen als Standardpraxis im sexuellen und reproduktiven Gesundheitswesen zu fördern;" und "[12.] empfiehlt, dass Abtreibung zur Gewährleistung der reproduktiven Gesundheit und Rechte der Frau legal, sicher und für alle zugänglich sein sollte;" Der KLRÖ lehnt die im van Lancker-Bericht und im Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3.7.2002 geforderte Erleichterung und Förderung der sogenannten "Notverhütung", worunter meistens die "Pille danach" verstanden wird, entschieden ab. Noch entschiedener muss die Empfehlung abgelehnt werden, dass "Abtreibung zur Gewährleistung der reproduktiven Gesundheit und Rechte der Frau legal, sicher und für alle zugänglich sein sollte". Das würde eine umfassende Freigabe und Legalisierung ohne zeitliche Begrenzung bedeuten. Schließlich muss die Tendenz des Berichts abgelehnt werden, Abtreibung entgegen der Beteuerung in Punkt 8 als ein Verfahren der Familienplanung zu sehen. Es genügt nicht, dass Abtreibung "nicht gefördert werden sollte" (Punkt 8) und dass Informationen "über die Gefahren von Abtreibungen, die unter nicht angemessenen Bedingungen durchgeführt werden, bereitgestellt werden" (Punkt 10), wie der Bericht anführt. Hauptgewicht muss auf sozialpolitische Maßnahmen, Beratung und Hilfe gelegt werden, die Abtreibungen verhindern helfen.

Zum "Dialog für das Burgenland" und zum Dialog X

Der KLRÖ dankt Diözesanbischof Dr. Paul Iby für die konsequente Weiterführung des "Dialogs für Österreich" im "Dialog für das Burgenland" in seiner Diözese sowie für seine Bemühungen um den Dialog X für die Jugend. Im Besonderen begrüßt der KLRÖ das soziale Engagement der Aktion "72 Stunden ohne Kompromiss" vom 24.-27.10.2002.

Zur "Allianz für den arbeitsfreien Sonntag"

Der KLRÖ unterstützt die Aktivitäten der "Allianz für den arbeitsfreien Sonntag", im Besonderen die Bemühungen, den arbeitsfreien Sonntag in der Bundesverfassung und in den Landesverfassungen zu verankern. Der KLRÖ begrüßt, dass das in einigen Bundesländern (Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten) schon geschehen ist.