Caritas-Generalsekretärin warnt vor sozialen Folgen der Budgetkürzungen

Die Generalsekretärin der Caritas Österreich, Anna Parr, hat vor den sozialen Folgen des geplanten Sparpakets der Bundesregierung gewarnt. In einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Die Presse" (11. Juni) kritisierte sie Kürzungen, die vulnerable Bevölkerungsgruppen überproportional treffen. "Kürzungen auf dem Rücken der Ärmsten sind heute vielleicht Einsparungen, verursachen morgen jedoch teure Folgekosten für Volkswirtschaft und Gesellschaft", kritisierte Parr. "Es geht nicht darum, ob gespart wird, sondern darum, wie", so die Generalsekretärin.

Noch habe die Regierung die Möglichkeit, das Budget sozialverträglich zu gestalten. "Sie muss Verantwortung übernehmen und die härtesten Belastungen für von Armut betroffene Familien, Frauen und Kinder zurücknehmen", lautete die konkrete Forderung.

Angesichts der steigenden Armutszahlen - aktuell sind laut Parr 336.000 Menschen in Österreich in absoluter Armut, darunter 80.000 Kinder - fordert die Caritas-Generalsekretärin dringende Nachbesserungen im Doppelbudget. Sie erinnerte daran, dass im Jahr 2024 über 100.000 Menschen Unterstützung bei der Caritas gesucht hätten.

Als besonders problematisch wertete Parr die geplante Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Mindestpensionistinnen und -pensionisten, Kürzungen bei Familienleistungen sowie fehlende Anreize für Zuverdienste von Arbeitslosen. Letzteres dränge Menschen mit niedrigen Bezügen in die Sozialhilfe und "das bedeutet zusätzliche Kosten", schreibt Parr.

Auch Einmalzahlungen wie der Klimabonus müssten sozial gestaffelt und zielgerichtet an Bedürftige gehen, "wie es in der Corona-Krise bereits erprobt wurde, automatisiert und zielgerichtet an vulnerable Haushalte". Wer Kinderarmut wirklich bekämpfen wolle, dürfe auch Familienleistungen nicht einfrieren. "Ihre Teilvalorisierung wäre sozial treffsicher und finanzierbar. Diese würde in einem ersten Schritt Härtefälle abfedern", so Parr.

Zwar enthalte das Regierungsprogramm sinnvolle Maßnahmen wie einen Energie-Sozialtarif, einen Unterhaltsfonds oder eine Kindergrundsicherung, diese seien jedoch bisher nicht umgesetzt, während das Sparbudget bereits wirke. Und auch wenn "Spardruck, Ineffizienzen im System und ein hoher Investitionsbedarf in Bildung, Gesundheit und Pflege sowie in den Wirtschaftsstandort - eine echte Mammutaufgabe für die Regierung" seien, dürften Einsparungen und Reformen nicht zulasten der Schwächsten gehen. Parr forderte die Regierung auf, "Verantwortung zu übernehmen" und soziale Gerechtigkeit bei der Budgetpolitik sicherzustellen: Einsparungen und soziale Verantwortung müssten sich nicht ausschließen und dürften nicht zulasten der Schwächeren gehen.

Quelle: kathpress