COP-Bilanz für Allianz für Klimagerechtigkeit "getrübt"

Die Allianz für Klimagerechtigkeit sieht die Ergebnisse der internationalen Klimakonferenz in Dubai (COP28) "getrübt". So begrüße man zwar den entscheidenden Appell zum Ende der fossilen Energie, so das Bündnis von 27 Organisationen, zu dem auch viele Kirchen-Initiativen - darunter die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung (KOO), die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar sowie die Umweltbeauftragten der katholischen und der evangelischen Kirche - gehören, in einer Aussendung am Mittwoch. Besorgt zeige man sich aber hinsichtlich einiger "gefährlicher Scheinlösungen", die ebenfalls Eingang in den Beschluss gefunden hätten.

Dem Schlusspapier der Konferenz, die am Mittwochfrüh in Dubai zu Ende gegangen war, fehle ein konkreter Ausstiegsplan zum Ende der fossilen Energieträger, kritisierte die Klimaallianz. Kernstück der diesjährigen internationalen Klimakonferenz in Dubai (COP28) ist die Entscheidung zur "Globalen Bestandsaufnahme" (Global Stocktake). Darin werden die Staaten aufgerufen, zum "Übergang weg von fossilen Energieträgern" beizutragen. Gemäß der Verhandlungslogik von UNO-Klimakonferenzen sei das als wesentlicher Fortschritt zu werten, da zum ersten Mal überhaupt fossile Energieträger - die Hauptverursacher der Klimakrise - in einem Abschlussdokument beim Namen genannt werden, so die Klimaallianz.

Mit der Schaffung des Fonds für Schäden und Verluste (Loss and Damage Fond) zur Unterstützung ärmerer Länder bei der Bekämpfung von Schäden und Verlusten sei bei der Klimakonferenz ein "früher Erfolg gelungen", betonte KOO-Klimaexperte Martin Krenn, der bei der Klimakonferenz als Beobachter mit dabei war. "Die zugesagten Finanzmittel stehen jedoch noch in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Schäden und Verlusten in den ärmsten Ländern der Welt", fügte er kritisch hinzu.

Krenn: Mangelnde Unterstützungsbereitschaft

Die Gründe für den Mangel an Kooperation der Staatengemeinschaft beim Klimaschutz und damit die nationalen Schlupflöcher beim Aus für fossile Energien seien die Abhängigkeiten vom fossilen Wirtschaftssektor, die finanziellen Eigeninteressen vieler Staaten sowie die mangelnde Unterstützungsbereitschaft vermögender Staaten, skizzierte Krenn die Ursachen des langsamen Verhandlungsfortschritts. Die Unterstützung bräuchte es dringend, damit sich ärmere Länder von der Abhängigkeit vom Export von Kohle, Öl und Gas befreien und die Umstellung ihrer Energiesysteme finanzieren könnten.

Im kommenden Jahr werde das neue Ziel für die finanzielle Unterstützung von ärmeren Ländern bei ihren Klimamaßnahmen beschlossen. "Diese Perspektive könnte die letzte Chance sein, dass die Entwicklung der neuen nationalen Klimaziele bis 2025 den notwendigen Schub bekommen, um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten", appellierte Krenn an die Staatengemeinschaft.

Einigung "überfällig"

WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner nannte den Appell zum Ende der fossilen Energie überfällig. Bedauerlich sei, "dass die Hürde eines Ausstiegsplans für fossile Energieträger nicht genommen werden konnte". Damit fehle es nach wie vor an der nötigen Ambition für das Ende des fossilen Zeitalters. "Auch das Zulassen von Schlupflöchern für die weitere Nutzung von Kohle, Öl und Gas mit Hilfe umstrittener und nicht hinreichend verfügbarer Technologien geht in die falsche Richtung", so Zehetner.

Auch zu den Vorgaben für die nationalen Klimaschutzpläne falle die Bilanz getrübt aus. "Die erste globale Bestandsaufnahme entfaltet nicht genug Verbindlichkeit, damit die nächste Runde der nationalen Klimabeiträge die Welt auf Klimakurs bringt. Die Verantwortung liegt nun einmal mehr bei den einzelnen Staaten, entschlossen voranzugehen und Maßnahmen umzusetzen", so Zehetner.

Aufgaben für Österreichs Bundesregierung

Für Lisa Aigelsperger von der Organisation Südwind sind Menschenrechte im Abschlusstext unterrepräsentiert. "Die Möglichkeit zur Anpassung an die Klimakrise kann für besonders vulnerable Menschen und Gemeinschaften über Leben und Tod entscheiden. Ein Rahmenwerk zur Klimaanpassung ohne klar definierte Ziele, konkrete Mittel zur Umsetzung und ohne eine Benennung der Verantwortung jener Länder, die die Klimakrise hauptsächlich verursachen, sei zahnlos, so Aigelspergers Fazit. "Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Menschenrechte", hielt sie fest.

Als Folge der COP28 habe auch Österreich Hausaufgaben zu machen, so der Appell der Allianz für Klimagerechtigkeit. "Österreich muss bei der Erstbefüllung des neuen Fonds für Schäden und Verluste in den kommenden Monaten einen ambitionierten Beitrag orientiert am nationalen Katastrophenfonds leisten", forderte das Netzwerk. Vor allem müsse auch die hiesige Politik den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschleunigen und dafür "endlich an die Wurzeln der Probleme gehen".

Quelle: Kathpress