Caritas-Chef mahnt Europa zu Einhaltung der Flüchtlingskonvention

Österreich und ganz Europa hat aus Sicht von Caritas-Präsident Michael Landau weiterhin "massiven Handlungsbedarf" angesichts der Not geflüchteter Menschen. 70 Jahre nach dem Beschluss der Genfer Flüchtlingskonvention "werden die Rechte von geflüchteten Menschen in einer Weise missachtet, wie wir es noch vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten hätten", mahnte Landau unter Hinweis auf den Umgang mit Schutz suchenden Menschen an den EU-Außengrenzen am Freitag in einer Caritas-Aussendung zum Weltflüchtlingstag (20. Juni). Die Genfer Flüchtlingskonvention sei "kein lästiges Regelwerk, sondern unabdingbare Grundverfassung für humanen Flüchtlingsschutz", betonte Landau. Der österreichische Caritas-Chef ist auch Präsident von Caritas Europa.

Die katholische Hilfsorganisation fordert eine nachhaltige und menschenrechtskonforme Ausgestaltung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik im Rahmen des EU-Pakts für Migration und Asyl. Nicht jeder, der Asyl beantrage, könne auch Asyl erhalten. "Doch klar ist auch, dass jeder, der einen Asylantrag stellt, Zugang zu einem raschen, fairen und qualitätsvollen Verfahren haben muss", betonte der Caritas-Präsident: "Es wird am Ende des Tages keine österreichische, keine französische, keine ungarische oder deutsche Lösung, sondern nur eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage geben. Und diese Lösung muss eine solidarische sein."

Die Corona-Krise habe die Not geflüchteter Menschen zwar aus den Schlagzeilen verdrängt; der Blick auf die Lage in Bosnien und Griechenland mache aber deutlich, dass man sich in Europa "mit der Not von geflüchteten Menschen weiter auseinandersetzen" müsse, so Landau. Nach Zählung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR sind aktuell mehr als 82 Millionen Menschen auf der Flucht - "so viele wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs", erinnerte der Präsident von Caritas Österreich. 86 Prozent aller Geflüchteten würden in Entwicklungsländern Zuflucht finden, nur ein geringer Anteil versuche Europa zu erreichen. "Wir dürfen diese Länder jetzt nicht alleine lassen. Europa darf hier seine Verantwortung nicht länger abschieben", appellierte Landau.

Der Caritas-Chef verwies auf aktuelle Studien, auch der AK Wien, wonach die meisten Fluchtursachen auf Krieg, Armut, Hunger, Korruption oder Klimaerhitzung zurückzuführen sind. "Solange Krieg herrscht, solange Menschen in ihren Herkunftsländern keinen Schutz und keine Perspektive finden, und solange mit Waffenhandel viel Geld verdient wird - solange werden sich Menschen auf den Weg machen, auch nach Europa, auch nach Österreich", hielt Landau fest. Die Globalisierung der Wirtschaft müsse "einhergehen mit einer Globalisierung der Solidarität und des Verantwortungsbewusstseins".

Es gelte jetzt umso mehr, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen; dies sei auch Konsens eines Treffens Landaus mit Europaparlaments-Präsident David Sassoli vor wenigen Tagen gewesen, hieß es in der Caritas-Aussendung. "Die EU muss gemeinsam handeln, um Leben zu retten und Schlepper zu bekämpfen. Das kann und darf nicht der alleinigen Verantwortung von Hilfsorganisationen überlassen bleiben."

Quelle: kathpress