Kirche bestärkt internationales Bündnis gegen Mercosur-Abkommen

Zahlreiche kirchliche Einrichtungen aus Österreich unterstützen das Anliegen eines internationalen Bündnisses, das in einem offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Unterausschuss des österreichischen Nationalrats appelliert, das Mercosur-Abkommen nicht zu ratifizieren. Das umstrittene Abkommen zwischen EU und mehreren lateinamerikanischen Staaten drohe, mit einer Ausweitung der Soja- und Fleischproduktion die ohnehin kritische Situation auf dem Subkontinent weiter zu verschärfen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben.

Verfasst haben den offenen Brief das Welthaus der Diözese Graz-Seckau, die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar und das argentinische "Instituto de Cultural Popular". Der EU-Unterausschuss des Nationalrats wird am Mittwoch ab 14 Uhr über das umstrittene Freihandelsabkommen beraten.

Insgesamt 36 Organisationen aus Österreich, Argentinien, Brasilien, Chile und Paraguay haben sich dem Appell angeschlossen. Kirchlicherseits haben den Brief u.a. bereits die Caritas, die Katholische Frauenbewegung, die Konferenz der kirchlichen Umweltbeauftragten, die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission, die Päpstlichen Missionswerke, das Afro-Asiatische Institut Graz und die Welthäuser der Diözesen Gurk-Klagenfurt, St. Pölten, Innsbruck, Wien und Linz unterzeichnet.

Kritisch sieht das Bündnis auch, dass nach der vorliegenden Form des Abkommens Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar seien. "Die Liberalisierung von Märkten darf keinesfalls höheren Stellenwert als Menschenrechte und Umweltschutz genießen", betonte Markus Meister vom Welthaus Graz.

Anstatt die von Armut Betroffenen in den Mercosur-Staaten zu unterstützen, begünstige das Abkommen ein agroindustrielles Modell, das auf den Export von Agrargütern ausgerichtet ist. Das Bündnis warnte außerdem vor negativen Auswirkungen auf familiär getragene Landwirtschaft in Österreich und der EU. "Durch den Abschluss des Abkommens wird vor allem die familiäre Landwirtschaft noch stärker unter Druck kommen und massiven Änderungen unterworfen."

Bereits jetzt seien in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay massive Verschlechterungen bei Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zu beobachten. "Angriffe auf Menschen, die ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen verteidigen, nehmen in allen Mercosur-Staaten zu. Insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen werden zunehmend marginalisiert, diskriminiert und sind massiver Gewalt ausgesetzt", heißt es in dem Schreiben weiter.

Schon jetzt leidet Umwelt massiv

Zudem komme es derzeit zu erheblichen ökologischen Verschlechterungen. Die Intensivierung und Ausweitung der landwirtschaftlichen Produktion erhöhe den Druck auf wertvolle Ökosysteme und Lebensräume, kritisieren die Autoren in dem Schreiben. So seien alleine in Brasilien im ersten Halbjahr 2019 mehr als 4.300 Quadratkilometer Wälder abgeholzt worden.

Die derzeitige wirtschaftliche und politische Situation trage auch zu einem erneuten Ansteigen von Armut und Hunger bei. Besonders betroffen seien davon Menschen in ländlichen Regionen. Nötig sei deshalb eine Stärkung der bäuerlichen Familienbetriebe, die zur Verbesserung der Versorgung der lokalen Bevölkerung beitrage. Derzeit lebten in Argentinien mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Armut. Fast 30 Prozent der Kinder seien mangelernährt und 13 Prozent würden an Hunger leiden.

Einer Ratifizierung durch den Nationalrat in Österreich könne man nur dann zustimmen, wenn Menschenrechte und Nachhaltigkeit, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen, Transparenz und Monitoring gesichert sind. Eine Ratifizierung des Abkommens ohne Einhaltung dieser Mindestanforderungen würde dem Menschenrechtsanspruch der Europäischen Union zuwiderlaufen und könne nicht akzeptiert werden, hieß es.

Quelle: kathpress