Stellungnahmen & Vorträge

Resolution Mindestsicherung

Der Vorstand des KLRÖ hat im Auftrag der Vollversammlung am 17.3.10 die folgende Resolution zur Mindestsicherung formuliert, beschlossen und an die politischen Entscheidungsträger und die Medien ausgesandt.

Zur bedarfsorientierten Mindestsicherung

 

Der Katholische Laienrat Österreichs begrüßt den Ministerratsbeschluss und appelliert an die Regierungsparteien und an die Landesregierungen, die schon lange versprochene und verhandelte bedarfsorientierte Mindestsicherung zu dem nach einigen Verschiebungen vorgesehenen Termin 1. September 2010 tatsächlich umzusetzen. Zugleich soll eine regelmäßige Valorisierung vorgesehen werden. 

 

Begründung: Eine neuerliche Verschiebung des Wirksamwerdens dieser für die Bedürftigsten lebenswichtigen Unterstützung würde den Eindruck erwecken, dass in der derzeitigen wirtschaftlich besonders schwierigen Situation zwar viel staatliches Geld für die Überwindung anderer Notlagen rasch zur Verfügung gestellt wird, aber die Absicherung der schwächsten Glieder der Gesellschaft als wenig wichtig und verschiebbar angesehen wird.

Es ist auch unverständlich, dass jetzt lange Zeit nach den Verhandlungen über die Einführung die Durchführungsbestimmungen bzw. die Durchführungsvoraussetzungen nicht gegeben sein sollen, wie in manchen Medien für manche Bundesländer kolportiert wird.

Bei dieser Mindestsicherung ist eine regelmäßige Anpassung an die Lebenshaltungskosten besonders wichtig. Sie könnte z. B. analog zur Mindestpension bzw. dem Ausgleichszulagen-Richtsatz erfolgen.        

Es muss aber auch erwartet werden, dass bei dieser lange umstrittenen, sozial grundlegenden Maßnahme eine transparente Kontrolle vorgesehen wird, um Missbrauch von vornherein möglichst hintan zu halten.