Stellungnahmen & Vorträge

Resolution zum Anbringen von Kreuzen

Zur Diskussion über das (noch nicht rechtskräftige) Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das Anbringen von Kreuzen in Klassen einer italienischen Schule

Der KLRÖ begrüßt, dass die Bischofskonferenz, einzelne Mitgliedsorganisationen des KLRÖ, viele Politiker/inne/n und Medienvertreter/inne/n mit unterschiedlicher Gewichtung der Argumente gegen befürchtete Auswirkungen dieses Urteils auf die Frage des Vorhandenseins von Kreuzen in Klassenzimmern öffentlicher Schulen in Österreich Stellung genommen haben.

Für die weitere Rechtssprechung und in der Öffentlichkeitsarbeit gilt es, "gegenüber dem Europarat, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Haltung zu vertreten, dass die Wertungen, Kriterien und Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im gegenständlichen nicht rechtskräftigen Urteil über die diesem Gerichtshof zukommende Auslegung der Konvention weit hinausgehen und nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechen, zu dessen Gewährleistung sich Österreich durch den Beitritt zur EMRK verpflichtet hat" (aus der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung des Nationalrats vom 19.11.09).

Dabei geht es um den Vorrang der positiven Religionsfreiheit (seine Religion frei wählen und öffentlich ausüben zu können) vor der negativen Religionsfreiheit (keine Religion haben zu müssen und frei von der Konfrontation mit Religion zu sein). Es geht um das Recht der Religionen, im öffentlichen Raum vorhanden zu sein, auch im Bildungsbereich, und nicht aus dem öffentlichen Raum (in die Privatsphäre) verbannt zu werden. Für den einzelnen Betroffenen ist der Verzicht auf ein religiöses Symbol weniger zumutbar als für den Nichtreligiösen die Toleranz gegenüber solchen Symbolen.

Das österreichische Modell der "freundschaftlichen Trennung, die sich durch Kooperation zum Wohl der Menschen auf vielen Gebieten auszeichnet" (aus der Stellungnahme der Österr. Bischofskonferenz), umfasst aud die  - völkerrechtlich abgesicherte - Anbringung von Kreuzen als religiösen Symbolen in Schulen bzw. Klassenzimmern, jedenfalls dann, wenn eine Mehrheit von Schüler/inne/n einer christlichen Konfession angehören.

Das Kreuz ist und bleibt ein religiöses Symbol und darf nicht als dekoratives Element verteidigt werden, hat aber auch die unersetzbare Funktion eines Symbols für die kulturelle Identität. Der KLRÖ wird sich aus diesem Anlass im Besonderen mit der Präsenz der Religion in öffentlichen Raum beschäftigen und Überlegungen dazu einbringen.